Keine Halterhaftung durch in Brand geratenen Pkw

 

 

Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden (LG Köln, Urt. v. 05.10.2017 - 2 O 372/16):

Gerät ein Kraftfahrzeugs, das außerhalb des Verkehrsraums ordnungsgemäß abgestellt ist, sieben Stunden später durch Selbstentzündung in Brand, so geschieht dies nicht "bei dem Betrieb" im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG.

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung des Landgerichts Köln betrifft einen in der Rechtsprechung schon des Öfteren entschiedenen Fall. Wie Fälle dieser Art zu beurteilen sind, ist umstritten. Die Einschätzung des LG Köln steht u. E. in Widerspruch zu einer Entscheidung des BGH (BGH, Urt. v. 21.01.2014 - VI ZR 253/13). Seinerzeit hatte der BGH entschieden dass es für die Zurechnung der Betriebsgefahr maßgeblich darauf ankomme, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges stehe. Stehe der Brand eines geparkten Kraftfahrzeuges in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen, sei der dadurch verursachte Schaden an Rechtsgütern Dritter im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG regelmäßig der Betriebsgefahr zuzurechnen.

(Veröffentlichungsdatum: 19.12.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 


Rechtsanwalt
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