Keine Heilung von Fehlern bei der Massenentlassungsanzeige durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

 

 

Das Bundesarbeitsgericht hat zur Frage der ordnungsgemäßen Erstattung einer Massenentlassungsanzeige entschieden (Urt. v. 28.06.2012, Az. 6 AZR 780/10)*:

"Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen."

Ergänzende Hinweise

Die Schuldnerin im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erstattete eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit, ohne den zuvor mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich beizufügen. Der Anzeige war entgegen der gesetzlichen Anordnung in § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG auch keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt. Der Betriebsrat der Schuldnerin hatte noch am selben Tag schriftlich gegenüber der Agentur für Arbeit erklärt, er sei darüber informiert, dass eine Massenentlassungsanzeige abgesandt worden sei. An eben diesem Tag bestätigte die Agentur für Arbeit auch den Eingang der Massenentlassungsanzeige. Später verkürzte sie die Sperrfrist.

Der Kläger (= Arbeitnehmer) greift die Kündigung an, weil der Massenentlassungsanzeige keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügtwar . Dem folgt das BAG. Die Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats, ersatzweise des Interessenausgleichs mit Namensliste, sei Voraussetzung für eine wirksame Massenentlassungsanzeige. Der Bescheid der Agentur für Arbeit über die Verkürzung der Sperrfrist habe den Formfehler nicht geheilt. Die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige sei von der Bindungswirkung eines solchen Bescheids nicht umfasst.

*Aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 28.06.2012

(Veröffentlichungsdatum: 30.07.2012)

Autor(en)


Rechtsanwalt
Eisner Rechtsanwälte GmbH, Lauda-Königshofen

 


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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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