Keine Kündigung ohne vorherige Abmahnung?

 

 

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urt. v. 25.10.2012 - 2 AZR 495/11, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 706):

"1. Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann. Ordentliche und außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen deshalb regelmäßig eine Abmahnung voraus.

2. Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich -auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist.

3. Die außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen - wenigen und kurzen - privaten Telefonaten im Operationssaal mit dem schnurlosen Handapparat seines Diensttelefons und/oder seinem Mobiltelefon während laufender Operationen ist ohne vorherige Abmahnung unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber zuvor unter den gleichen Bedingungen dienstlich veranlasste Telefongespräche geduldet hat."

Ergänzende Hinweise

Das Urteil mag angesichts der konkreten Umstände des Falles - ein Mediziner telefoniert während einer laufenden(!) Operation im Operationssaal - verwundern. Es ging dem BAG jedoch nicht um die medizinische Seite des Falles, sondern allein um die arbeitsrechtliche Frage der Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung ohne vorherige, einschlägige und erfolglos gebliebene Abmahnung. Hatte der Arbeitgeber in der Vergangenheit tatsächlich das Führen von kurzen Telefonaten geduldet, so überrascht die Entscheidung des BAG keineswegs.

(Veröffentlichungsdatum: 10.04.2013)

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