Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der (quantitativen) Personalplanung des Arbeitgebers!

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn es um die Frage einer sog. Mindestpersonalbesetzung geht (LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.04.2018 – 6 TaBV 21/17 m. Anm. Ubber/Heidisch, DB 2018, 2506). Im Leitsatz der zitierten Entscheidung heißt es:

Der mit der Vorgabe einer Mindestbesetzung verbundene Eingriff in die nicht der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegende Personalplanung des Arbeitgebers ist nicht durch § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i. V. m. § 3 Abs. 1 ArbSchG gerechtfertigt.

Ergänzende Hinweise

Quantitative Regelungen über die Personalbesetzung durch Tarifverträge werden als zulässig erachtet. Ob – insbesondere mit Blick auf mögliche Gesundheitsgefahren etwa im Bereich der Heilberufe oder im Einzelhandel – dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, war und ist derzeit nicht abschließend entschieden. Die Sache liegt beim BAG und wird dort unter dem Az. 1 ABR 22/18 geführt. Im Übrigen ist das geplante Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) zu beachten.

(Veröffentlichungsdatum: 19.11.2018)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht
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