Grundsätzlich keine MPU bei einer BAK von weniger als 1,6 Promille!

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 - 3 C24.15 und 3 C 13.16)*:

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Ergänzende Hinweise

Das Gericht hat mit seinen Urteilen jeweils die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Demnach ist ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten Gutachten (MPU) grundsätzlich erst ab einer BAK von 1,6 Promille oder darüber erforderlich.

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Bußgeldprüfstelle.

*Aus der Pressemitteilung des Gerichts v. 6.4.2017

(Veröffentlichungsdatum: 10.05.2017)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
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