Keine Scheinselbständigkeit bei Betreuung des Onlinemarketings als freier Mitarbeiter

 

 

Die Frage der Scheinselbständigkeit von freien Mitarbeitern beschäftigt seit vielen Jahren sämtliche Instanzen der Sozialgerichte. Dabei geht es um die Frage, ob eine von den Vertragsparteien als selbständig eingestufte Person rechtlich als abhängig Beschäftigte einzustufen ist. Die Deutsche Rentenversicherung hat dazu einen Katalog von Berufen aufgestellt und die jeweiligen besonderen Merkmale für die eine oder die andere Einstufung festgehalten. Jedoch hält die Bewertung der Deutschen Rentenversicherung mit den Entwicklungen in der Rechtsprechung nicht in allen Fällen Schritt.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 18.01.2018 - L 7 R 850/17- zu der Frage des sozialrechtlichen Status einer Betreuerin der Website/ des Onlinemarketings Stellung bezogen:

Die objektive Beweislast für das Bestehen einer abhängigen Beschäftigung obliegt der Beklagten. Eine gesetzliche Regel, dass im Zweifel eine versicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen ist, existiert nicht (BSG, Urteil vom 24. Oktober 1978 – 12 RK 58/76). (…).

Gegen die Annahme, dass eine Pflicht zur Arbeitsleistung wie bei einer Arbeitnehmerin bestanden hätte, streitet auch der Umstand, dass die Klägerin in höchst unterschiedlichem zeitlichem Umfang für die Beigeladene zu 1 tätig geworden ist.

(…) Weisungsgebundenheit in zeitlicher Hinsicht liegt nur vor, wenn der Betroffene grundsätzlich ständiger Dienstbereitschaft unterliegt und der Auftraggeber die Lage der Arbeitszeit einseitig bestimmen kann (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 – L 4 KR 1612/15 – juris Rdnr. 86; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 2015 – L 11 R 4586/12 – juris Rdnr. 58; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 – L 11 R 4761/13 – juris Rdnr. 32). Dies ist hier gerade nicht der Fall, denn die Beigeladene zu 1 konnte gegenüber der Klägerin nicht anordnen, wann sie zu arbeiten hat. (…)

Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Das Urteil des LSG bringt die aktuelle Rechtsprechung zum sozialrechtlichen Status auf den Punkt. Es wird der modernen Arbeitswelt Rechnung getragen. Es ist danach eben nicht mehr zwingend, dass ein Unternehmer Maschinen und Personal einsetzt. Es kommt vielmehr darauf an, welche Art der Tätigkeit vereinbart wurde. Bei einer Tätigkeit im Bereich Informationstechnik (IT) werden gerade keine größeren Betriebsmittel eingesetzt. Hier ist die Frage der Eingliederung und der Weisungsgebundenheit von größerer Bedeutung.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 05.04.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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