Keine Strafmilderung bei Zahlung an Hinterbliebene

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Zahlung an Hinterbliebene des Opfers einer Straftat nicht zu einer Milderung der Strafe im Sinne des Täter-Opfer-Ausgleiches nach § 49 StGB führt (BGH, Beschl. v. 06.06.2018 - 4 StR 144/18).

Eine Berücksichtigung der Zahlung habe im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung zu erfolgen. Schon nach dem Wortlaut des § 46a Nr. 1 StGB sei das Bemühen um einem Ausgleich mit dem Verletzten geregelt. Zahlungen an Hinterbliebene seien dagegen nicht erfasst. Die Bedeutung für den Angeklagten bestehe darin, dass bei Anwendung des § 49 StGB dieser bereits eine Herabsetzung der Mindeststrafe vorsehe und dem Gericht die Möglichkeit eröffne, auch ganz von einer Freiheitsstrafe abzusehen. Insbesondere mit Blick auf die Herabsetzung der Mindeststrafe werde bei gegebener Anwendbarkeit der Norm der gerichtliche Spielraum bei der Strafzumessung eingeschränkt.

(Veröffentlichungsdatum: 17.10.2018)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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