Keine umsatzsteuerfreie Überlassung von Räumen und Praxisausstattung für den Betrieb einer Zahnarztpraxis

 

 

Im Orientierungssatz hat das Finanzgericht (FG) München wie folgt formuliert (FG München, Urt. v. 27.02.2019 -3-K-1976/17 m. Anm. Kemper in EFG 2019, 1039 f.):

1. Bei der Vermietung von Praxisräumen einschließlich Praxiseinrichtung handelt es sich um eine untrennbare einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung, deren wesentlicher Inhalt nicht die bloße Überlassung von Räumen ist. Für die Mieter der Zahnarztpraxen – auf deren Sicht es hier ankommt, denn diese sind die Empfänger der Leistungen – ist es auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen ausschlaggebend, ihre zahnärztliche Tätigkeit mit der vorhandenen Ausstattung unmittelbar ausüben zu können. Die Steuerpflichtige hat für die Laufzeit der Verträge die Aufgabe übernommen, für das Vorhandensein funktionsfähiger Zahnarztpraxen Sorge zu tragen, dabei ist sie auch für die Instandhaltung und eventuelle Neuanschaffungen der Praxisgegenstände verantwortlich..

2. Im Streitfall handelt es sich um wirtschaftlich eigenständige Leistungen besonderer Art, nämlich die Bereitstellung funktionsfähiger Zahnarztpraxen, die nicht nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst.a UstG steuerfrei sind.

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Sie betraf die Streitjahre 2012 bis 2015.

(Veröffentlichungsdatum: 07.09.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erlangen

 


Rechtsanwalt, Steuerberater
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