Keine verbotene Nutzung eines Mobiltelefons im Kfz, wenn das Telefon lediglich in der Hand gehalten wird?

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat über einen möglichen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO entschieden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.4.2016 - 4 Ss 212/16). Die vorzitierte Vorschrift lautet:

"Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist."

Der Fahrer eines Kfz hielt während der Fahrt mit seinem Pkw ein Mobiltelefon in der Hand. Währenddessen telefonierte er über eine im Fahrzeug angebrachte Freisprechanlage. Unwiderlegt hatte sich der Fahrer dahingehend eingelassen, dass er das Telefonat bereits vor Fahrtantritt begonnen hatte. Nach dem Start des Motors hatte sich das Mobiltelefon mittels Bluetooth mit der im Pkw angebrachten Freisprecheinrichtung verbunden, sodass das Telefonat über die Freisprecheinrichtung fortgeführt werden konnte.

Das OLG sieht in dem Verhalten des Fahrers keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 Buchst. a StVO. Der Fahrer des Pkw habe keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Mobilfunkgeräts genutzt. Eine weitergehende Auslegung der gesetzlichen Bestimmung in der StVO verbiete Art. 103 Abs. 2 GG.

(Veröffentlichungsdatum: 06.06.2016)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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