Keine Vergütung von Überstunden?

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 29.6.2016 - 5 AZR 617/15):

Eine Tarifnorm, die dem Arbeitgeber untersagt, am 24. und am 31. Dezember Arbeitsleistung im Umfang von mehr als sechs Stunden zu fordern, setzt gleichzeitig die Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken, § 297 BGB. Sie begründet deshalb - für sich genommen - hinsichtlich der ausfallenden Arbeitsstunden weder eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers noch einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Arbeitszeitgutschrift.

Das Urteil entspricht einer bislang wenig beachteten Rechtsprechung des BAG. Der Arbeitnehmer, der wider den in einem Tarifvertrag festgelegten Arbeitszeiten über diese Zeiten hinaus arbeitet, erhält keine Arbeitszeitgutschrift und damit die Überstunde(n) nicht bezahlt!

(Veröffentlichungsdatum: 24.11.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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Rechtsanwalt
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