Keine Vertragsstrafe trotz Mängel?

 

 

Regelungen über Vertragsstrafen finden sich in einer Vielzahl von Bauverträgen. Im Endeffekt geht es immer darum, dass der Auftragnehmer eine Strafzahlung leisten muss, wenn die versprochene Leistung nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist fertiggestellt wird. Das Problem was sich dabei stellt ist, wann ist ein Werk fertiggestellt?

Das OLG Brandenburg versteht den Begriff der Fertigstellung, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen erbracht bzw. abgearbeitet sind, unabhängig davon, ob sie auch mit (wesentlichen) Mängeln behaftet sind oder nicht (OLG Brandenburg, 4 U 49/16, Urt. v. 09.11.2018).

Die Problematik der Fertigstellung findet sich auch an anderer Stelle. Im Bauträgerrecht wird die letzte Rate fällig, wenn das Werk vollständig fertiggestellt ist. Auch im Bauträgerrecht, insbesondere in den regelmäßig vereinbarten Ratenzahlungsplänen wird nicht von einer mangelfreien Abnahme gesprochen, sondern von der Fertigstellung. Im Bauträgerrecht ist aber anerkannt, dass eine vollständige Fertigstellung nur dann vorliegt, wenn das Werk auch abnahmereif ist, d.h. keine wesentlichen Mängel aufweist. Erst dann tritt die Fälligkeit der letzten Rate ein.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Begriff der Fertigstellung im Bauvertrag aus unserer Sicht nicht anders gelesen werden kann. Das OLG Brandenburg hat in der zitierten Entscheidung die enge Auslegung des Fertigstellungsbegriffes damit begründet, dass es sich bei der Vertragsstrafenregelung um eine allgemeine Geschäftsbedingung handelt, die wiederum sehr eng auszulegen ist. Aus unserer Sicht sollte aber diese Entscheidung des OLG Brandenburg nicht verallgemeinert werden.

Wer sich selbst an die Gestaltung von Bauverträgen wagt, sollte derartige Auslegungsschwierigkeiten umgehen. Hier hätte es schon genügt, die Fertigstellung zu kombinieren mit dem Begriff der Abnahmereife. Dann hätten sich aus unserer Sicht die Auslegungsschwierigkeiten gar nicht gestellt.

(Veröffentlichungsdatum: 15.04.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 
 

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