Keine Verwertung einer heimlichen und anlasslosen Videoaufzeichnung am Arbeitsplatz

 

 

Nach der Entscheidung des Arbeitsgericht Frankfurt am Main (ArbG Frankfurt/Main, Urt. v. 27.1.2016 - 6 Ca 4195/15 - ) tritt das Beweisinteresse des Arbeitgebers hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zurück.

Der Fall

Im Mai 2015 erhielt eine Verwaltungsangestellte eines Unterhaltungselektronikunternehmens eine fristlose Kündigung. Hintergrund dessen war, dass die Auswertung einer Videoaufzeichnung ergeben hatte, dass die Mitarbeiterin aus einem Tresor in ihrem Büro 500 EUR entnommen hatte. Die Mitarbeiterin besaß, wie sämtliche Verwaltungsangestellte, Zugriff auf den Tresorschlüssel. Der Arbeitsplatz wurde videoüberwacht, ohne dass die Mitarbeiterin davon wusste. Sie erhob gegen die Kündigung Klage.

Die Entscheidung

Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. gab der Klage statt. Die fristlose Kündigung sei unwirksam gewesen, da die Arbeitgeberin nicht habe nachweisen können, dass die Arbeitnehmerin die 500 EUR aus dem Tresor entnommen habe. Die Verwertung der Videoaufzeichnung sei wegen des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz unzulässig gewesen.

Die heimliche Videoüberwachung ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts nicht durch die Sonderregelung des § 32 Abs. 1 Satz BDSG* gedeckt.§ 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG sei nicht einschlägig, da dadurch eine Videoüberwachung nur bei einem konkretem Verdacht einer Straftat zulässig sei. Die Vorschrift diene dem repressiven Nachweis einer begangenen Straftat. Ein solcher Fall habe hier nicht vorgelegen. Die Arbeitgeberin habe zum Zeitpunkt der Videoaufzeichnung gegenüber der Arbeitnehmerin oder anderen Beschäftigten keinen Verdacht von Straftaten gehegt. Die Videoüberwachung habe allein präventiven Zwecken gedient.

Keine Zulässigkeit der Videoaufzeichnung durch § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG

Die Videoaufzeichnung sei zudem nicht durch § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig gewesen. Denn bei der Anwendung der Vorschrift müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Dies sei hier nicht beachtet worden. Zwar sei die Videoüberwachung geeignet gewesen, Geldbeträge in dem Tresor zu schützen. Allerdings sei sie nicht erforderlich gewesen. Denn die Arbeitgeberin habe zum Beispiel den Kreis der Zugangs- bzw. Schlüsselberechtigten eingrenzen können. Sie habe ferner ein Kassenbuch führen können, aus dem sich ergebe, welche Barbeträge sich in dem Tresor befinden. Schließlich habe sie das Öffnen des Tresors nach dem Vier-Augen-Prinzip durch einen hierfür geeigneten Tresor ermöglichen können.

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts habe sich aus dem Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz ein Beweisverwertungsverbot ergeben. Zwar sei der Arbeitgeberin ein Beweisinteresse zuzubilligen. Jedoch sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin angesichts dessen, dass die Videoüberwachung heimlich und anlasslos durchgeführt wurde, höher zu bewerten gewesen. Die Arbeitgeberin habe nicht erläutern können, welche genauen Interessen sie mit der Maßnahme verfolgt habe.

(Veröffentlichungsdatum: 19.10.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

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