Keine Vorfahrt, wenn der Verkehr steht!

 

 

Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 03.05.2018 - 4 RBs 117/18) hat in einer Bußgeldsache dem Betroffenen Recht gegeben und das Urteil des AG aufgehoben und es zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Das AG hatte den betroffenen PKW-Fahrer wegen eines Vorfahrtverstoßes verurteilt. Der betroffene PKW-Fahrer wollte auf die Autobahn auffahren. Es herrschte Stau. Aufgrund eines vor ihm stehen gebliebenen LKW, konnte der PKW den Beschleunigungsstreifen nicht verlassen und blieb schräg zwischen Beschleunigungsstreifen und durchgehender Fahrspur stehen. Beim Anfahren des Verkehrs wurde der PKW durch den unmittelbar nachfolgenden LKW übersehen und es kam zur Kollision.

In den Entscheidungsgründen heißt es:

Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sog. "Stop-and-Go-Verkehr". Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist, findet diese Vorfahrtsregelung keine Anwendung mehr. Fahrzeugführer, die in dieser Situation auf die Fahrbahn einer Autobahn aufgefahren, haben aber das Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO zu beachten. (…) Wie schon die gesetzliche Formulierung "Vorfahrt" zeige, müsse (…) ein Mindestmaß an Bewegung im Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn herrschen, da ansonsten nicht von einer "Fahrt" gesprochen werden könne

Dies gelte jedenfalls nicht bei eine Standzeit von 3 bis 4 Minuten. Das Urteil ist auch für die Haftungsverteilung in der Unfallschadenregulierung wegweisend.

(Veröffentlichungsdatum: 18.09.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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