Keine Zugabe bei preisgebundenen Arzneimitteln durch Apotheken (Kuschelsocken)

 

 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine Gutscheine oder Rabatte (hier: Kuschelsocken) zukommen lassen dürfen (OVG Münster, Urt. v. 08.09.2017 - 13 A 2979/15 und 13 A 3027/15).*

Die Klägerinnen, zwei Apothekerinnen, gaben in den Jahren 2013 und 2014 Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken heraus. Diese Gutscheine wurden "bei Abgabe eines Rezeptes" eingelöst. Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe sah darin einen Verstoß gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und untersagte die Abgabe solcher Gutscheine. Dagegen klagten die Apothekerinnen.
Das VG Münster hatte die Klagen abgewiesen. Die Klägerinnen legten Berufung ein. Das OVG Münster hat die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Ergänzende Hinweise

Für das OVG war es unerheblich, dass die Kuschelsocken einen Wert von weniger als 0,50 EUR besaßen. Das Gericht verwies darauf, es gäbe keine Bagatellgrenze. Auch sieht das OVG die Preisbindungsvorschriften des deutschen Rechts als verfassungsgemäß an. Schließlich sei es irrelevant, dass ausländische Versandapotheken nicht an die in Deutschland maßgeblichen Preisbindungsvorschriften gebunden seien (siehe dazu das Urteil des EuGh v. 19.10.2016). Der Wettbewerbsvorteil ausländischer Versandapotheken sei nicht gravierend.

*Aus der Pressemitteilung des Gerichts

(Veröffentlichungsdatum: 26.10.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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