Kfz-Werkstatt sucht für angeblich mehr als 26.000 EUR erfolglos nach einem Elektronikproblem

Zahlungsanspruch nur im vereinbarten Umfang

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.08.2013 - 9 U 218/12, veröffentlicht u. a. in MDR 2014, 139):

"Einer Kfz-Werkstatt, die bei einem Fahrzeug 13.000 EUR für die erfolglose Suche nach der Ursache eines Elektronik-Problems aufwendet, steht ein Vergütungsanspruch nur in dem Umfang zu, wie dies vorher mit dem Auftraggeber vereinbart wurde (hier: 2.000 EUR)."

Ergänzende Hinweise

Der Kläger ist Eigentümer eines Fahrzeugs der Marke VW, Typ Touareg. Anfang September 2010 brachte er sein Fahrzeug zu der Beklagten, die in ein Autohaus für Kfz der Marke VW betreibt. Die Beklagte sollte die Ursache für einen Fehler der Elektronik finden und diesen Fehler ggf. beheben. Der Kläger unterzeichnete einen Reparaturauftrag wie folgt: "Abgaskontrollleuchte ist an / Leistungsverlust bei Anhängerfahrt / Leistungsverlust zeitweise beim Fahren / Ursache lokalisieren und nach Rücksprache beheben."

Die Beklagte hatte Schwierigkeiten, die Ursache des Elektronikproblems zu finden. Man vermutete, dass der Fehler mit einem bestimmten Steuergerät zusammenhängen könnte. Absprachegemäß beschaffte der Kläger in der Schweiz auf eigene Kosten ein von den Mitarbeitern der Beklagten bezeichnetes Ersatzteil, welches anschließend bei der Beklagten eingebaut wurde. Im Zusammenhang mit diesem Einbau trafen die Parteien unstreitig eine Absprache über die Kosten der von der Beklagten zu erbringenden Leistungen, wobei allerdings Einzelheiten der Absprache streitig sind. Nach dem Einbau des Steuergeräts stellte sich heraus, dass der Elektronikfehler nicht behoben war.

In der Folgezeit unternahm die Beklagte weitere erfolglose Versuche, die Ursache des Fehlers zu finden. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 10.12.2010 ließ der Kläger die Beklagte auffordern, das Fahrzeug bis zum 18.12.2010 ordnungsgemäß instand zu setzen. Es erfolge eine weitere "schrittweise Reparatur" in Absprache mit Technikern des Fahrzeugherstellers. Wenn die technische Ursache geklärt und der "Kostenrahmen" feststehe, werde eine Kontaktaufnahme mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers erfolgen zwecks "Freigabe weiterer Reparaturen" durch den Kläger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten. Nach einer Reihe weiterer Versuche der Instandsetzung des Kfz, die allesamt erfolglos blieben, versuchte der Kläger, von der Beklagten die Herausgabe seines Fahrzeugs zu erwirken. Es fanden gleichzeitig Vergleichsverhandlungen statt. Um vor einer eventuellen Einigung den Zustand des Fahrzeugs festzustellen, unternahm der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit einem Mitarbeiter der Beklagten am 22.02.2012 eine Probefahrt mit dem weiter bei der Beklagten befindlichen Fahrzeug. Dabei stellte sich heraus, dass sich die Probleme im Ergebnis inzwischen vergrößert hatten. Das Fahrzeug konnte bei Vollgas unstreitig mit nicht mehr als 10 km/h auf dem Betriebsgelände der Beklagten bewegt werden. Der Kläger hat im Verfahren vor dem Landgericht Herausgabe seines Fahrzeugs von der Beklagten verlangt. Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie habe inzwischen insgesamt 26.755,21 EUR Reparaturaufwendungen für die Instandsetzung des Fahrzeugs gehabt. Zu einer Herausgabe sei sie nur gegen Zahlung in Höhe von 5.000 EUR bereit.

Die Klage auf Herausgabe des Pkw war erfolgreich. Das Gericht sah eine nachweisbare Absprache über Reparaturkosten in Höhe von 2.000 EUR. Demzufolge wurde das beklagte Autohaus verurteilt, den Pkw gegen Zahlung dieser Summe Geld an den Kläger herauszugeben (siehe auch § 985 BGB).

(Veröffentlichungsdatum: 07.05.2014)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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