Können die Kosten für eine Mietausfallversicherung auf den Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden?

 

 

Im Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urt. v. 06.06.2018 - VIII ZR 38/17 - heißt es:

Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mit versicherten Mietausfalls in Folge eines Gebäudeschadens umlagefähig.

1. Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis im Rahmen dessen sie über die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung streiten. Hinsichtlich der Tragung von den Betriebskosten haben sie mietvertraglich vereinbart, dass die Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 des
§ 27 Abs. 2 Berechnungsverordnung, u.a. die verbundene Gebäudeversicherung, geschuldet sind. Die vom Vermieter abgeschlossene Gebäudeversicherung (All risk) schließt auch das Risiko eines Mietverlustes in Folge des versicherten Gebäudeschadens ein. Der Mieter meint, die Kosten der Versicherung in Bezug auf den Mietausfall sei nicht umlagefähig und insoweit herauszurechnen.

2. Die Entscheidung

Der Vermieter darf die gesamten Kosten für die Wohngebäudeversicherung in die Betriebskostenabrechnung einstellen. Dem steht nicht entgegen, dass auch Mietausfall in Folge eines Gebäudeschadens eingeschlossen ist.

Betriebskosten sind nach § 2 Nr. 13 BetrKV die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung. Darunter fallen grundsätzlich alle Sach- und Haftpflichtversicherungen, die dem Schutz des Gebäudes, seiner Bewohner und Besucher dienen. Dies gilt auch wenn ein etwaiger durch Gebäudeschaden entstehender Mietausfall versichert wird. Ein in Folge eines versicherten Gebäudeschadens entstehender Mietausfall ist - anders als bei einer separaten Mietausfallversicherung - kein eigenständiger Versicherungsfall sondern Bestandteil des Versicherungsfalls der Gebäudeversicherung.

3. Praxistipp

Die Betriebskostenabrechnung ist dahingehend zu überprüfen, ob es sich um eine reine Mietausfallversicherung für jeden Fall des Mietausfalls handelt, oder aber um eine Versicherung des Mietausfalls in Folge eines Gebäudeschadens und im Rahmen der Gebäudeversicherung.

Es bleibt dabei, dass die Kosten einer separaten Mietausfallversicherung, die vorrangig die finanziellen Interessen des Vermieters abdeckt, nicht als Betriebskosten auf den Mieter einer Wohnung umgelegt werden dürfen.

(Veröffentlichungsdatum: 17.04.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
ETL Müller, Hillmayer & Kollegen, München

 
 

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