Konkludente Genehmigung einer Lastschrift

 

 

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 01.12.2011, Az. IX ZR 58/11):

"Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist."

Ergänzender Hinweis

In dem durch den BGH entschiedenen Fall es ging es um eine durch den Insolvenzverwalter erklärte Anfechtung. Nach den Ausführungen des Gerichts musste die Anfechtung erfolglos bleiben.

(Veröffentlichungsdatum: 12.06.2012)

Autor(en)


Rechtsanwalt
Eisner Rechtsanwälte GmbH, Lauda-Königshofen

 
 

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