Konkrete Bewerbungsbemühungen zur Kompensation ehebedingter Nachteile (§ 1578b BGB u. a.)

 

 

Der BGH hat entschieden (Beschl. v. 05.12.2012 - XII ZB 670/10, veröffentlicht u. a. in NJW 2013, 528):

"Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt eingetretenen ehebedingten Nachteil zu kompensieren."

Ergänzende Hinweise

In der Entscheidung des BGH geht es um eine Frage des Unterhaltsrechts (hier: nachehelicher Unterhalt). Im Zusammenhang mit einem nachehelichen Unterhalt spielt unter anderem der Gesichtspunkt eine Rolle, dass durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit für den eigenen Unterhalt zu sorgen, eingetreten sein können, sog. ehebedingter Nachteil. Maßgebliche gesetzliche Bestimmung ist insoweit § 1578b BGB*. In dem durch den BGH entschiedenen Fall war u. a. darüber zu entscheiden, ob der ehebedingte Nachteil ausnahmsweise deshalb zu vernachlässigen ist, weil der - heute - Unterhaltsberechtigte in der Vergangenheit hätte konkrete Bewerbungsbemühungen unternehmen müssen. Diese Frage hat der BGH vermeint, das jedenfalls dann, wenn der Unterhaltsberechtigte aktuell seine Erwerbsobliegenheit in ausreichendem Umfang nachkommt.

*§ 1578b BGB lautet:

"(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.

(2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden."

(Veröffentlichungsdatum: 17.04.2013)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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