Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

 

 

Wenn ein Arztsitz zu besetzen ist, können sich darum nicht nur Ärzte, sondern auch Medizinische Versorgungszentren bewerben, die diesen Sitz dann mit einem angestellten Arzt besetzen. Bisher ist nicht geklärt, ob ein Medizinisches Versorgungszentrum den anzustellenden Arzt bereits im Auswahlverfahren um den Arztsitz angeben muss oder ob es sich auch mit einem Versorgungskonzept bewerben kann. Mit dieser Frage hat sich der 6. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, dem 15. Mai 2019 in der mündlichen Verhandlung des Verfahrens B 6 KA 5/18 R befassen und anschließend eine Entscheidung verkündet.

Zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung können entweder einzelne selbstständig tätige Ärzte oder Medizinische Versorgungszentren zugelassen werden. Sowohl Ärzte als auch Medizinische Versorgungszentren haben zudem die Möglichkeit, angestellte Ärzte zu beschäftigen. Die dazu erforderlichen Zulassungen oder Anstellungsgenehmigungen können in überversorgten Bereichen aber grundsätzlich nur erteilt werden, wenn entweder bereits vorhandene Arztsitze nachzubesetzen sind (Praxisnachfolge) oder falls sich die Überversorgung so weit vermindert hat, dass Neuzulassungen wieder möglich werden (partielle Entsperrung). Für Nachbesetzungen ist in dem im Juli 2015 in Kraft getretenen § 103 Absatz 4 Satz 10 SGB V erstmals bestimmt, dass anstelle der überwiegend auf persönliche Eigenschaften abstellenden Auswahlkriterien auch berücksichtigt werden kann, wenn sich ein Medizinisches Versorgungszentrum mit der Ergänzung seines besonderen Versorgungsangebots bewirbt (Konzeptbewerbung).

Die Berücksichtigung einer Konzeptbewerbung hat das BSG mit seiner heutigen Entscheidung abgelehnt.

Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 15/2019 vom 15.05.2019 folgt:

Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Es fehlen hierfür konkretisierende Regelungen, die zunächst der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber erlassen muss; die Gerichte können sie unter Beachtung der Gewaltenteilung nicht selbst schaffen. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, den 15. Mai 2019 in einem Revisionsverfahren zur Vergabe eines Sitzes für einen Orthopäden in Mittelfranken entschieden (Aktenzeichen B 6 KA 5/18 R).

Mit der im Jahr 2015 eingefügten Vorschrift zu Konzeptbewerbungen wollte der Gesetzgeber den Medizinischen Versorgungszentren ermöglichen, sich um einen Vertragsarztsitz zu bewerben, ohne dafür schon einen bestimmten Arzt angestellt zu haben. Das am 11. Mai 2019 in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat die Regelung zu Konzeptbewerbungen nur geringfügig verändert. Sie ist nicht nur für Nachbesetzungsverfahren nach dem Ausscheiden von Vertragsärzten, sondern entsprechend auch für Zulassungsverfahren nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen anwendbar.

Allerdings würde ein Medizinisches Versorgungszentrum mit dem Zuschlag für ein bloßes Versorgungskonzept eine "arztlose Anstellungsgenehmigung" erhalten. Eine solche Berechtigung ist bisher weder im Gesetz noch in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte vorgesehen. Die hierzu erforderlichen näheren Bestimmungen, die auch den unterlegenen Mitbewerbern die Geltendmachung ihrer Rechte im weiteren Verfahren ermöglichen und zudem regeln müssen, was gilt, wenn das Versorgungskonzept nicht oder nicht mehr umgesetzt wird, können die Gerichte nicht selbst treffen. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers beziehungsweise des Verordnungsgebers der Zulassungsverordnung, solche Regeln zu schaffen. Solange sie nicht existieren, können Konzeptbewerbungen ohne Benennung eines Arztes in einem Auswahlverfahren nicht berücksichtigt werden.

Sachverhalt

In einem mittelfränkischen Landkreis konnte im Herbst 2015 ein zusätzlicher halber Orthopädensitz nach partieller Entsperrung besetzt werden. Neben Ärzten, die eine Genehmigung zur Anstellung eines konkret bezeichneten Arztes begehrten, bewarb sich der Kläger nur mit einem Versorgungskonzept für das von ihm in diesem Landkreis betriebene Medizinische Versorgungszentrum. Die Zulassungsgremien lehnten ebenso wie Sozialgericht und Landessozialgericht die Berücksichtigung dieser Bewerbung ab und erteilten einem konkurrierenden Arzt die Anstellungsgenehmigung. Ungeachtet der Schwierigkeiten, eine Auswahl zwischen konkreten Ärzten und bloßen Konzepten zu treffen, sei jedenfalls im Zulassungsverfahren nach partieller Entsperrung, das sich vom Nachbesetzungsverfahren deutlich unterscheide, die gesetzliche Regelung zur Konzeptbewerbung nicht anwendbar. Der Kläger begehrte mit der Revision weiterhin die Berücksichtigung seiner Konzeptbewerbung.

(Veröffentlichungsdatum: 06.06.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erlangen

 


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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