Kopftuchverbot – regelt das jetzt der EuGH abschließend?

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die reichlich komplexe Thematik eines Kopftuchverbots – ausgesprochen durch einen Arbeitgeber - zu entscheiden und legt dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vor (BAG, Beschl. v. 30.01.2019 – 10 AZR 299/18 (A)). Im Tenor des Vorlagebeschlusses heißt es:

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht:

1. Kann eine festgestellte mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion im Sinn von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens nur dann angemessen sein, wenn nach dieser Regel das Tragen jeglicher sichtbarer und nicht nur das Tragen auffälliger großflächiger Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen verboten ist?

2. Sofern die Frage zu 1. verneint wird:

a) Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass die Rechte aus Art. 10 GRC und Art. 9 EMRK in der Prüfung berücksichtigt werden dürfen, ob eine festgestellte mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens angemessen ist, die das Tragen auffälliger großflächiger Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen verbietet?

b) Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass nationale Regelungen von Verfassungsrang, die die Religionsfreiheit schützen, als günstigere Vorschriften im Sinn von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG in der Prüfung berücksichtigt werden dürfen, ob eine festgestellte mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens angemessen ist, die das Tragen auffälliger großflächiger Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen verbietet?

3. Sofern die Fragen zu 2a) und 2b) verneint werden:

Müssen nationale Regelungen von Verfassungsrang, die die Religionsfreiheit schützen, in der Prüfung einer Weisung aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens, die das Tragen auffälliger großflächiger Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen verbietet, wegen primären Unionsrechts unangewendet bleiben, auch wenn primäres Unionsrecht, wie zum Beispiel Art. 16 GRC, einzelstaatliche Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkennt?

II. Das Revisionsverfahren wird bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.

Im Leitsatz formuliert das BAG:

Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der Auslegung von Unionsrecht ab. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts richtet im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV vier Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union. Sie betreffen das Verständnis der Richtlinie 2000/78/EG sowie der Religionsfreiheit nach Art. 10 GRC und der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 GRC, auch im Verhältnis zu nationalem Verfassungsrecht.

Im Orientierungssatz heißt es schließlich:

1. Die allgemeine Anordnung eines Arbeitgebers, die unternehmensweit am Arbeitsplatz ein Tragen auffälliger großflächiger Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen verbietet, kann, wenn sie eine unzulässige Benachteiligung nach § 3 AGG darstellt, einen Verstoß gegen § 106 GewO i.V.m. § 7 AGG und § 134 BGB darstellen.

2. § 3 Abs. 2 AGG soll Art 2 Abs. 2 EGRL 78/2000 umsetzen. Für dessen Verständnis ist daher auf die Auslegung der Richtlinie zurückzugreifen.

3. Die erste Frage der Senatsvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ersucht um Klärung, ob nur ein umfassendes Verbot , das jegliche sichtbare Form der Bekundung religiöser, politischer oder weltanschaulicher Überzeugungen erfasst, geeignet ist, das Ziel einer unternehmerischen Neutralitätspolitik zu verfolgen, oder ob auch ein Verbot, welches sich auf auffällige großflächige Zeichen beschränkt, dafür genügt.

4. Die zweite Vorlagefrage begehrt eine Antwort darauf, ob schon bei der Prüfung der Angemessenheit eines derartigen Bekundungsverbots des Arbeitgebers als solches eine Abwägung von dessen Interessen aus Art 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (juris: EUGrdRCh) einerseits und der Religionsfreiheit des Arbeitnehmers aus Art 10 der Charta und Art 9 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (juris: MRK) andererseits vorzunehmen ist, oder erst bei der konkreten Anwendung des Verbots im Einzelfall.

5. Mit der dritten Frage möchte der Senat wissen, ob nationales Verfassungsrecht, insbesondere die durch Art 4 Abs 1 und Abs 2 GG geschützte Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, eine günstigere Regelung iSv Art 8 Abs 1 EGRL 78/2000 darstellen kann, wenn die durch Charta und MRK geschützte Religionsfreiheit bei der Prüfung der Angemessenheit eines Bekundungsverbots keine Berücksichtigung findet.

6. Die dritte Frage, die sich dem Senat stellt, ist die, ob das Unionsrecht, insbesondere Art 16 EUGrd.

(Veröffentlichungsdatum: 15.05.2019)

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