Küchengeräte als Zubehör eines zu veräußernden Hauses

 

 

Ist in Scheidungsangelegenheiten auch das Eigentum an gemeinsamen Immobilien zu regeln, kann die Frage aufkommen, was bei einer Eigentumsübertragung eigentlich alles an den anderen Ehegatten übergeht.

Das OLG Bremen hatte sich damit beschäftigen, ob Einbauelektrogeräte einer Einbauküche als Zubehör eines Hauses mit zu übereignen sind (OLG Bremen, Beschl. v. 27.10.2017 - 4 UF 86/17). Die Eheleute hatten sich in einem Vorprozess darauf geeinigt, das Ferienhaus auf den Ehemann zu übertragen. Die Ehefrau hatte dann jedoch Kühlschrank, Backofen und Kochfeld ausgebaut und vertrat die Ansicht, es handele sich um ihr Eigentum. Eine ausdrückliche Regelung hierzu war in der Vereinbarung nicht enthalten.

Das OLG entschied, es handele sich bei den Elektrogeräten um Zubehör des Ferienhauses i.S.d. § 97 Abs. 1 BGB. Gemäß der Auslegungsregel des § 311c BGB erstreckt sich die Verpflichtung zur Veräußerung einer Sache im Zweifel auch auf das Zubehör der Sache. Die Übereignung erfasste also auch die Küchengeräte.

(Veröffentlichungsdatum: 17.02.2018)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale)

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

20.06.2018
Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz: Haftung des Arbeitgebers für einen Impfschaden (Grippeimpfung)?
Jetzt informieren.

Frage des Tages

20.06.2018
Unter welchen Voraussetzungen kann ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×