Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht (Erfordernis einer Gesamtvertretung)

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.06.2017 - 17 Sa 180/17 mit Anm. Müller/Barthel in DB 2017, 2170):

Ist für den Ausspruch einer Kündigung Gesamtvertretung vorgesehen, verstößt die Kündigung gegen § 180 Satz 1 BGB, wenn nicht alle Vertreter zum Ausspruch der Kündigung berechtigt sind. Ein Gesamtprokurist, der die Gesellschaft gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen vertreten darf, ist für den Ausspruch der Kündigung mit einer Handlungsbevollmächtigten auch dann nicht bevollmächtigt, wenn diese die Kündigung "zusammen mit einem Prokuristen" aussprechen darf.

(Veröffentlichungsdatum: 21.10.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, LL.M.
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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