Kündigung eines Arbeitsverhältnisses anlässlich der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.03.2018 - 10 Sa 1507/17) [Leitsatz]:

Wird eine Kündigung in zeitlichem Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für diesen Zusammenhang. Diesen Zusammenhang muss der Arbeitgeber nachvollziehbar widerlegen.

In den Entscheidungsgründen heißt es weiter:

Grundsätzlich endet die Pflicht zur Entgeltfortzahlung für den Arbeitgeber mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Das gilt nach § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt.

Es genügt, wenn die Kündigung ihre objektive Ursache und wesentliche Bedingung in der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers hat und den entscheidenden Anstoß für den Kündigungsentschluss gegeben hat. Es muss die Arbeitsunfähigkeit nicht alleiniger Grund für die Kündigung sein, sie muss nur Anlass zum Ausspruch der Kündigung gewesen sein. Sie muss mithin den Kündigungsentschluss als solchen wesentlich beeinflusst haben (BAG, Urteil vom 17.4.2002 – 5 AZR 2/01).

2.

Darlegungs- und beweispflichtig für eine solche Anlasskündigung ist der Arbeitnehmer bzw. im Falle des Forderungsübergangs wie hier die klagende Krankenkasse. Indessen kommt ihr regelmäßig der Anscheinsbeweis zugute, wenn die Kündigung in zeitlich engem Zusammenhang zur angezeigten Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen worden ist. Eine Anlasskündigung ist mithin zu vermuten, wenn sie in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem zeitlichen Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erfolgt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. März 2006 – 6 Sa 801/05 und LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Februar 2014 – 5 Sa 324/13).

Selbst wenn der Beklagte bei Ausspruch der Kündigung vom 26. Juli 2016 noch nicht gewusst haben sollte, dass die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers D. über den 25. Juli 2016 hinaus fortdauern würde, geht dieses zu Lasten des Beklagten. Der Arbeitgeber hat nach dem Ende der zunächst bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit noch drei Tage abzuwarten, ob der Arbeitnehmer ihm die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit anzeigt (vgl. BAG, Urteil vom 29. August 1980 – 5 AZR 1051/79). Macht er das nicht, kann er sich nicht darauf berufen, dass er keine Kenntnis von der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit hatte, sondern wird so behandelt als hätte er von der Fortdauer gewusst (vgl. BAG, Urteil vom 29. August 1980 – 5 AZR 1051/79).

3.

Der Arbeitnehmer D. war bis zum 25. Juli 2016 arbeitsunfähig erkrankt. Entweder wusste der Beklagte, dass die Arbeitsunfähigkeit fortdauern würde oder er wusste es nicht, hat dann aber in jedem Fall nicht die nach der Rechtsprechung des BAG erforderlichen drei Tage abgewartet, ob die Arbeitsunfähigkeit fortdauern würde. Deshalb spricht der Beweis des ersten Anscheins jedenfalls dafür, dass die Kündigung vom 26. Juli 2016 zumindest mitursächlich durch die Arbeitsunfähigkeit des Herrn D. begründet war.

4.

Spricht somit für den Vortrag der Klägerin ein Anscheinsbeweis, muss der Beklagte zwar nicht das Gegenteil beweisen, er muss aber den Anscheinsbeweis entkräften. Nicht ausreichend ist allein ein Hinweis auf einen Geschehensablauf, nach dem das Ereignis (hier: die Kündigung vom 26. Juli 2016) eine andere Ursache haben kann.

Der Anscheinsbeweis wurde hier nicht hinreichend erschüttert sein.

Soweit der Beklagte vorträgt, dass die Kündigung aufgrund der Schlechtleistung des Herrn D. vom 14. Juli 2016 erfolgt sei, spricht zunächst der zeitliche Abstand zum 26. Juli 2016 gegen diese Kündigungsbegründung. Zwar ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn ein Arbeitgeber sich vor Ausspruch einer Kündigung noch ein wenig Bedenkzeit nimmt. Hier ergibt sich jedoch bislang nicht, zu welchem Zweck die Bedenkzeit benötigt werden sollte. Denn der Beklagte hat bereits im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 19. April 2017 auf Seite 3 darauf hingewiesen, dass die mangelhafte Ausführung der Arbeit gegenüber Herrn D. vom Beklagten angesprochen worden sei. Worüber dann in diesem Zusammenhang noch nachgedacht werden sollte, ist dem Vortrag des Beklagten nicht zu entnehmen. Diesem ist auch nicht zu entnehmen, welche Gedanken dann innerhalb der nächsten 12 Tage den Kündigungsentschluss ausgelöst haben.

Gerade weil der Beklagte seit fast drei Jahren händeringend die Stelle des Kfz-Schlossers besetzen wollte, erschließt sich auch nicht, weshalb ein einmaliger Fehler bei der Arbeitsausführung ohne größere Folgen und einer noch mehr als 2 Monate andauernden Probezeit (bis 30. September 2016) - insbesondere nach 12tägiger Bedenkzeit - am 26. Juli 2016 den Kündigungsentschluss erbracht haben soll. Zu erwarten wäre gewesen, dass der Beklagte das Fehlverhalten beanstandet und abwartet, ob sich beim Kläger innerhalb der Probezeit entsprechende Fehler wiederholen.

Das gleiche gilt für den aus Sicht des Beklagten fehlenden Erwerb der Grundqualifikation als Berufskraftfahrer. Wie der Beklagte ebenfalls im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 19. April 2017 auf Seite 3 ausgeführt hat, forderte der Beklagte nach dem Arbeitsantritt am 1. Juli 2016 mehrfach den Erwerb bzw. die Vorlage einer entsprechenden Anmeldung zum Lehrgang, ohne eine Kündigung anzudrohen. Vor der Arbeitsunfähigkeit des Herrn D. führte dieses nicht zu einem Kündigungsentschluss. Da der Herr D. während der Arbeitsunfähigkeit keine Verpflichtung zu entsprechenden Aktivitäten hatte, gilt auch hier, dass gerade weil der Beklagte seit fast drei Jahren händeringend die Stelle des Kfz-Schlossers besetzen wollte, sich nicht erschließt, weshalb der fehlende Erwerb einer nicht zwingend erforderlichen Qualifikation ohne konkrete Folgen und bei einer noch mehr als 2 Monate andauernden Probezeit (bis 30. September 2016) - insbesondere nach 12tägiger Bedenkzeit - am 26. Juli 2016 den Kündigungsentschluss erbracht haben soll. Zu erwarten wäre gewesen, dass der Beklagte das Fehlverhalten beanstandet und abwartet, ob der Arbeitnehmer D. innerhalb der Probezeit doch noch einen solchen Lehrgang absolviert.

(Veröffentlichungsdatum: 23.05.2018)

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