Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinlad-Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.12.2108 – 5 Sa 220/18 – m. Anm. Rütz in DB 2019, 914 [aus den Entscheidungsgründen]):

In der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kommt es auf einen Kündigungsgrund i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG nicht an. Vielmehr sollen die Parteien während dieser Zeit prüfen können, ob sie sich dauerhaft vertraglich binden wollen. Die Bindung des Arbeitgebers während der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ist mit Rücksicht auf seinen Grundrechtsschutz nach Art. 12 GG gering ausgeprägt. Der Arbeitgeber kann aus Motiven kündigen, die weder auf personen-, verhaltens- noch betriebsbedingten Erwägungen beruhen, solange die Kündigung nicht aus anderen Gründen (zB §§ 138, 242 BGB) unwirksam ist (vgl. BAG 21.04.2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 29 mwN).

b) Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Kündigung des Beklagten vom 14.07.2017 nicht treuwidrig i.S.v. § 242 BGB ist. Auch dagegen wendet sich die Berufung nicht.

Bei der Prüfung der Treuwidrigkeit einer Kündigung ist § 242 BGB im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG auszulegen und anzuwenden. Eine Kündigung verstößt unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Rahmens (vgl. BVerfG 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04) nur gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind. Dies gilt jedenfalls für eine Kündigung, auf die - wie hier - wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Ansonsten würde in diesen Fällen über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt und damit die Möglichkeit des Arbeitgebers eingeschränkt werden, die Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit in seinem Betrieb und Unternehmen während der gesetzlichen Wartezeit zu überprüfen. Eine willkürliche Kündigung liegt nicht vor, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die Kündigung besteht (st. Rspr., vgl. BAG 28.08.2008 - 2 AZR 101/07 - Rn. 33 ff mwN).

(Veröffentlichungsdatum: 29.05.2019)

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