Kündigung eines Chefarztes eines Krankenhauses in katholischer Trägerschaft wegen erneuter standesamtlicher Heirat

Eine unendliche Geschichte!

 

Der Kläger ist Chefarzt in einem Krankenhaus, welches mit der römisch-katholischen Kirche verbunden ist. Der Träger des Krankenhauses, der Beklagte, hatte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ordentlich gekündigt, weil dieser nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau ein zweites Mal standesamtlich geheiratet hatte*.

Der dem Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu Grunde liegende Vertrag umfasste zugleich eine vom Erzbischof von Köln erlassene Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse. Danach handelt es sich beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ungültigen Ehe um einen Loyalitätsverstoß, der eine Kündigung rechtfertigen kann. Eine Weiterbeschäftigung trotz Loyalitätsverstoßes ist nach der erwähnten Grundordnung grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Verstoß von einem leitenden Mitarbeiter begangen wurde, Zu leitenden Mitarbeitern zählen nach kirchlichem Recht auch Chefärzte.

Der Kläger wehrte sich gegen die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung. Er gewann die gerichtliche Auseinandersetzung zunächst in allen Instanzen, so auch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 8.9.2011 - 2 AZR 543/10), allerdings hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des BAG auf und verwies die Sache an das BAG zurück (BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 - 2 BvR 661/12).

Nunmehr hat das BAG entschieden, die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen (BAG, Beschluss vom 28.7.2016 - 2 AZR 746/14 (A)). Aus der Sicht des BAG stellt sich die Frage, ob die Kirchen in Deutschland nach dem Unionsrecht bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten unterscheiden dürfen zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören. Dabei bezieht sich das BAG auf Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung Beschäftigung und Beruf.

*Siehe auch die Pressemitteilung 39/16 des BAG vom 28. Juli 2016

(Veröffentlichungsdatum: 01.08.2016)

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