Kündigung wegen Betriebsübergang (§ 613a Abs. 4 S. 1 BGB)

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden (LAG Köln, Urt. v. 19.01.2018 - 4 Sa 354/17) [aus den Entscheidungsgründen]:

Der Kündigungsschutzantrag ist unbegründet, denn die Kündigung vom 31.05.2016 ist wirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten zu 1) mit Ablauf des 31.07.2016 aufgelöst.

a. Zunächst handelt es sich entgegen der Auffassung der Klägerin bei dem Schreiben der Beklagten zu 1) vom 31.05.2016 um eine Kündigungserklärung und nicht um eine Absichtserklärung. Dies folgt aus der am Maßstab des objektiven Empfängerhorizontes vorzunehmenden Auslegung des Schreibens vom 31.05.2016. Die Formulierung muss (...) kündigen bringt zum Ausdruck, dass die Kündigung nicht freiwillig, sondern aus einem (empfundenen) Zwang heraus erfolgt. Sie bringt nicht zum Ausdruck, dass eine Kündigung nur angekündigt wird und tatsächlich erst noch erfolgen soll. Die Formulierung weist nicht in die Zukunft, sondern bringt zum Ausdruck was jetzt geschieht: die Gesellschaft muss (...) kündigen. Für diese Auslegung spricht darüber hinaus die Tatsache, dass jedenfalls die Klägerin selbst die Kündigung vom 31.05.2016 auch als solche aufgefasst hat.

b. Die Kündigung vom 31.05.2016 ist, da es sich bei der Beklagten zu 1) um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG handelt, nicht am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes zu überprüfen. Darauf hat das Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen.

c. Die Kündigung vom 31.05.2016 ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen § 613a Abs. 4 BGB unwirksam. Es kann offen bleiben, ob die Klägerin – wie sie meint – das Vorliegen der Voraussetzungen eines Betriebsüberganges schlüssig dargetan hat, oder ob – wie das Arbeitsgericht festgestellt hat – die von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen allenfalls für eine Funktionsnachfolge sprechen. Denn die Klägerin hat jedenfalls nicht das Vorliegen der Voraussetzungen dafür vorgetragen, dass die Kündigung vom 31.05.2016 wegen des Betriebsübergangs erfolgt ist, wenn ein solcher tatsächlich stattgefunden hat.#

Eine Kündigung ist auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes unwirksam, wenn sie wegen des Übergangs des Betriebs erfolgt, § 613a Abs. 4 BGB. Findet der Betriebsübergang – wie im vorliegenden Fall – nach Ablauf der Kündigungsfrist statt gilt Folgendes: War der Betriebsübergang bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch nicht vollzogen, bei Ausspruch der Kündigung aber bereits geplant, hatte greifbare Formen der Verwirklichung angenommen und ist die Kündigung nur ausgesprochen worden, um den geplanten Betriebsübergang vorzubereiten oder zu ermöglichen, ist die Kündigung mit der Folge der Unwirksamkeit wegen des Betriebsübergangs erfolgt (BAG, Urteil vom 19.05.1988 – 2 AZR 596/87 –, NZA 1989, 461, 463; BAG, Urteil vom 13.11.1997 – 8 AZR 295/95 – juris; ErfKomm/Preis, 18. Aufl. 2018, § 613a BGB Rn. 161). War dagegen bei Ausspruch der Kündigung aufgrund einer betriebswirtschaftlich vernünftigen Betrachtung davon auszugehen, eine Kündigung sei unumgänglich, ist die Kündigung nicht wegen eines Betriebsübergangs erfolgt, selbst wenn es dann doch noch zu einer Betriebsveräußerung kommt (BAG 27.02.1997 – 2 AZR 160/96 – NZA 1997, 2257, 2259).

§ 613a Abs. 4 BGB macht damit eine Verbindung von subjektiven (tragender Beweggrund) mit objektiven Umständen (Betriebsübergang) erforderlich. Das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB ist nicht ausschließlich subjektiv determiniert, sodass die Vorstellungen und Erwartungen des Arbeitgebers auch dann nicht als Kündigung wegen des Betriebsüberganges zu werten sind, wenn in dieser Richtung vom Arbeitgeber noch nichts veranlasst worden ist und keine objektiven Umstände diese Entwicklung andeuten (BAG, Urteil vom 19.05.1988 – 2 AZR 596/87 –, NZA 1989, 461, 463).

Hieran gemessen ist die Kündigung vom 31.05.2016 bereits nach dem Vortrag der Klägerin nicht wegen eines Betriebsübergangs erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn man zugunsten der Klägerin die von den Beklagten außerhalb der Frist des § 67 Abs. 4 Satz 1 ArbGG bestrittene Behauptung als richtig unterstellt, der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) habe schon bei Übergabe der Kündigung beabsichtigt, das Geschäft der Beklagten zu 1) auf die Beklagte zu 2) zu übertragen. Es ist dann zwar eine entsprechende Absicht der Beklagten zu 1) anzunehmen. Weil der Betriebsübergang auch nach dem Vorbringen der Klägerin nicht vor dem 23.09.2016 – und damit fast zwei Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist – stattgefunden hat, ist als weitere Voraussetzung jedoch auch das Vorhandensein greifbarer, objektiver Umstände erforderlich, die diese Entwicklung zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung andeuten und die notwendige Verbindung zu den subjektiven Umständen herstellen.

Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Klägerin hat sich hierzu auf die Gründung der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten zu 2) – der B G – im April 2016 berufen. Die Gründung dieser Gesellschaft stellt jedoch keinen Umstand dar, durch den der beabsichtigte Betriebsübergang greifbar wird. Die Gründung der Gesellschaft ist neutral. Weder aus dem Gesellschaftsvertrag noch aus dem Eintrag im Handelsregister ergibt sich irgendein Anhaltspunkt dafür, dass die B G gegründet wurde, um zu einem späteren Zeitpunkt persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 2) zu werden. Die Behauptung der Klägerin allein, dass die – subjektive – Absicht des Geschäftsführers der Beklagten zu 1) die Gründung der Gesellschaft als Vorbereitungshandlung umfasste, macht die Gründung nicht zu einem objektiven Anhaltspunkt. Auf andere – objektive – Anhaltspunkte hat sich die Klägerin nicht berufen.

(Veröffentlichungsdatum: 16.05.2018)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, LL.M.
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