Kündigung zu einem Zeitpunkt nach Ablauf der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 06.05.2015 - 4 Sa 94/14):

"Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis noch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG nicht zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist, so liegt darin jedenfalls dann keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes, wenn dem Arbeitnehmer mit der verlängerten Kündigungsfrist eine weitere Bewährungschance eingeräumt werden soll. Einer "verbindlichen" Wiedereinstellungszusage für den Fall der Bewährung bedarf es nicht."

Ergänzende Hinweise

Das Urteil des LAG beleuchtet ein rechtlich anspruchsvolles Thema. Grundsätzlich ist Arbeitgebern zu empfehlen, die Kündigung zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit auszusprechen, wenn das Kündigungsschutzgesetz auf das zu kündigende Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Wie der Fall des LAG zeigt, besteht ansonsten das Risiko, dass eine Umgehung des Kündigungsschutzes anzunehmen ist.

Klar ist, dass vor Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG der Arbeitgeber grundsätzlich risikolos kündigen kann. Ist die während der Wartezeit bzw. kurz vor Ablauf der Wartezeit erklärte, arbeitgeberseitige Kündigung allerdings allein dadurch motiviert, dass der Arbeitgeber den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz vereiteln will, dann dürfte die Kündigung in entsprechender Anwendung von § 162 BGB so zu betrachten sein, als wenn sie nach Ablauf der Wartezeit ausgesprochen worden wäre. Maßgeblich ist, ob die längere Kündigungsfrist im Wesentlichen zum Zwecke der Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes gewählt wurde.

(Veröffentlichungsdatum: 10.09.2015)

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