Kündigungsfrist in der Probezeit

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 23.3.2017 - 6 AZR 705/15)*:

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.

Ergänzender Hinweis

Der Fall zeigt deutlich, dass arbeitsvertragliche Regelungen eindeutig abgefasst werden sollten.

*Aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 23.3.2017

(Veröffentlichungsdatum: 06.04.2017)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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