Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten?

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.07.2017 - 2 AZR 812/16):

"Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben."

In den Entscheidungsgründen heißt es weiter:

"1. Der Kläger gehörte aufgrund seiner Bestellung zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten der Beklagten zu dem Personenkreis, der nach § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG vor einer ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses geschützt ist.

a) Auf die Bestellung von Datenschutzbeauftragten durch die Beklagte findet § 4f BDSG Anwendung. Bei dieser handelt es sich um eine andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Betriebskrankenkassen sind rechtlich selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, für die - soweit nicht im Bereich der Verarbeitung von Sozialdaten das Sozialgesetzbuch eingreift - das Bundesdatenschutzgesetz unter der Voraussetzung gilt, dass sie - wie die Beklagte - über die räumlichen Grenzen eines Bundeslandes hinaus tätig sind (Gola/Schomerus BDSG 12. Aufl. § 2 Rn. 17a).

b) Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, erwerben diese den in § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG normierten Sonderkündigungsschutz. Für dessen Eingreifen ist unerheblich, ob die Bestellung eines weiteren (stellvertretenden) Datenschutzbeauftragten erforderlich war, um die im Betrieb oder der Dienststelle anfallenden Aufgaben zu erledigen. Mit der Voraussetzung, dass ein Beauftragter nach Absatz 1 (…) zu bestellen (ist), knüpft § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut an die grundsätzliche (allgemeine) Bestellpflicht der verantwortlichen Stelle nach § 4f Abs. 1 BDSG an.

c) Danach zählte der Kläger zu den nach § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG geschützten Personen.

aa) Die Beklagte war nach § 4f Abs. 1 BDSG verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Darüber besteht zwischen den Parteien kein Streit.

bb) Der Kläger war von der Beklagten aus Anlass der krankheitsbedingten Abwesenheit der betriebsangehörigen Datenschutzbeauftragten für die Zeit vom 1. August 2014 bis zum 1. Februar 2015 zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten bestellt."

(Veröffentlichungsdatum: 17.05.2018)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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