LAG München sieht Crowdworker als Arbeitnehmer!

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass die Vereinbarung zwischen dem Betreiber einer Internetplattform und einem sog. Crowdworker dann kein Arbeitsverhältnis begründet, wenn die vertragliche Abrede den Crowdworker nicht dazu verpflichtet, einen oder auch mehrere Aufträge anzunehmen (LAG München, Urt. v. 04.12.2019 – 8 Sa 146/19).

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung des LAG findet ihre wesentliche gesetzliche Regelung in § 611a Abs. 1 BGB. Diese Bestimmung lautet:

Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.

Unter Zugrundelegung der vorzitierten Vorschriften gelangte das Gericht zu dem aufgezeigten Ergebnis.

Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. Sollte der Rechtsstreit dort fortgeführt werden, erscheint uns der Ausgang offen. Die Argumentation des LAG ist keinesfalls zwingend.

Beachten Sie bitte auch unser Dienstleistungsangebot Statusprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 19.12.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
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Rechtsanwalt
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