Loyalitätspflichten des Versicherungsnehmers bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.02.2017 - 5 U 24/13, NJW 2017, 3165):

Ein Versicherer, dem vertraglich zusteht, die Fortdauer des Versicherungsfalls Berufsunfähigkeit zu prüfen, ist in besonderem Maße auf die Loyalität seines Versicherungsnehmers angewiesen. Gerade in Fällen, in denen bildgebende Methoden zur Feststellung des gesundheitlichen Zustands nicht zur Verfügung stehen, und in denen es deshalb maßgeblich darauf ankommt, auf der Grundlage der Darstellung der Beschwerden des Versicherungsnehmers sachverständig einschätzen zu können, ob eine einmal angenommene Berufsunfähigkeit fortbesteht, ist es entscheidend, dass der Versicherungsnehmer sich einer ärztlichen Befunderhebung und Einschätzung offen und redlich unterwirft. Dabei gilt es natürlich, subjektive und krankheitsbedingte Verzerrungen zu würdigen. Stehen indessen bewusstseinsnahe und damit willensgesteuerte Aggravationen fest und ergeben sich aufgrund des Verhaltens des Versicherungsnehmers in der Untersuchungssituation Verzerrungen, die keine Feststellungen dahin erlauben, dass er sich vor Zeiten einmal in einer schlechteren gesundheitlichen Lage befunden hat, darf er sich nach Treu und Glauben - beweisrechtlich - nicht darauf berufen, die Voraussetzungen der Leistungspflicht des Versicherers seien nicht weggefallen, weil sie nie bestanden hätten (vergleiche OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Februar 2015, 5 U 31/14, ZfSch 2015, 579).

Siehe auch unsere Ausführungen zum Stichwort BUZ.

(Veröffentlichungsdatum: 02.11.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale)

 
 

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