Mängel beim Oldtimerkauf

Verkäuferhaftung bei Kaufvertragsklausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original"

 

Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.03.2013 stellt die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheits­vereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet (Urt. v. 13.03.2013 – VIII ZR 172/12).

Da das Fahrzeug in dem konkret entschiedenen Fall wegen massiver Durchrostungen an Radhäusern und Innenschwellern nicht fahrbereit war und die TÜV-Prüfung nicht zu einer Erteilung der Bescheinigung hätte führen dürfen, hatte das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer (Gefahrübergang) nach Einschätzung des BGH nicht die vereinbarte Beschaffenheit und war deshalb nicht gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB frei von Sachmängeln.

(Veröffentlichungsdatum: 03.04.2013)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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