Mehrere Sperrzeiten wegen unterlassener Bewerbungen rechtswidrig!

 

 

Es kommt in der Praxis häufiger vor, dass bei Arbeitslosengeld I (ALG I) wegen sogenanntem versicherungswidrigen Verhaltens eine Sperrzeit verhängt wird. Unter versicherungswidrigem Verhalten versteht das Gesetz z.B. die Eigenkündigung des Arbeitsvertrages oder den Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Weiter ist in der Praxis unter versicherungswidrigem Verhalten eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, unzureichenden Eigenbemühungen, Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, Meldeversäumnis oder verspäteter Arbeitsuchendmeldung zu verstehen.

In einer Grundsatzentscheidung zu der Frage, ob bei der Unterbreitung von mehreren Arbeitsangeboten auch mehrere Sperrzeiten verhängt werden dürfen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 03.05.2018 - B 11 AL 2/17 R:

Bei mehreren Arbeitsangeboten, die in einem so engen zeitlichen Zusammenhang ergehen, dass sie der arbeitslosen Person gleichzeitig vorliegen und diese hierauf zu reagieren hat, ist von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen. Reagiert der Arbeitslose in einer solchen Situation gar nicht, muss auch dies nach allgemeiner Lebensanschauung als eine einheitliche Verhaltensweise gewertet werden.

Hinweis des Anwalts für Sozialrecht

Das Urteil des BSG stellt eine wichtige Entscheidung zu Sperrzeiten im Bereich ALG I für die Praxis dar. Gegenstand des Verfahrens ist die Verhängung mehrerer Sperrzeiten aufgrund unterlassenen Bewerbung auf drei zeitnah angebotene Beschäftigungsmöglichkeiten. Dem Kläger wurden an einem Tag zwei Stellenangebote unterbreitet, der dritte Vorschlag folgte einen Tag später. Nachdem er sich auf keine der Stellen beworben hatte, erließ die Beklagte drei Sperrzeitbescheide gegen ihn. Es wurde zunächst eine dreiwöchige Sperrzeit, dann eine sechswöchige Sperrzeit und zuletzt eine zwölfwöchige Sperrzeit anordnet. Das BSG hob den zweiten und dritten Sperrzeitbescheid mit der Begründung auf, es handele sich um einen einheitlichen Vorgang.

Die Rechtsprechung gilt auch für die Vergangenheit! Auch wenn ein Sperrzeitbescheid schon bestandskräftig geworden ist, kann diese heute noch angegriffen werden. Selbst nach Ablauf der Widerspruchs- oder Klagefristfrist kann bei der Bundesagentur einen Antrag auf Überprüfung gestellt werden.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 14.12.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x