Zweimal ist manchmal keinmal – Mehrfache Inanspruchnahme von Teilzeit in Elternzeit

 

 

Arbeitnehmer/-innen können nach § 15 Abs. 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) während der Gesamtdauer der Elternzeit höchstens zweimal eine Verringerung seiner/ihrer Arbeitszeit beanspruchen. Anträge auf Teilzeit in Elternzeit, denen der Arbeitgeber freiwillig zustimmt, werden bei der Berechnung nicht mitgezählt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.02.2013 - Az. 9 AZR 461/11- entschieden.

Der Sachverhalt

Nach der Geburt ihres Kindes beantragte die Klägerin beim Arbeitgeber zunächst vom 5. Juni 2008 bis zum 4. Juni 2010 Teilzeit in Elternzeit bei einer 20-Stunden-Woche. Der Arbeitgeber stimmte diesem Antrag zu. Während dieser Zeit beantragte sie für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Mai 2009 eine vorübergehende Reduzierung der Teilzeit auf 15 Stunden pro Woche und ab 1. Juni 2009 eine Rückkehr zur 20-Stunden-Woche. Auch diesem Antrag stimmte der Arbeitgeber zu. Am 7. April 2010 beantragte die Arbeitnehmerin nochmals Teilzeit in Elternzeit bei einer 20-Stunden-Woche bis zum 4. Juni 2011. Der Arbeitgeber lehnte dies unter Verweis  auf § 15 Abs. 6 BEEG ab. Danach könne während der Gesamtdauer der Elternzeit lediglich zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beansprucht werden, nicht dreimal.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das BAG gab der Arbeitnehmerin Recht. § 15 Abs. 6 BEEG stehe dem Teilzeitverlangen der Arbeitnehmerin nicht entgegen. Die Begrenzung auf eine zweimalige Verringerung der Arbeitszeit gelte nur für den Fall, dass die Inanspruchnahme von Teilzeit in Elternzeit gegen den Willen des Arbeitgebers erfolge. Der Arbeitgeber solle nach dem Willen des Gesetzgebers „nur zweimal damit rechnen müssen, dass seine Personalplanung durch einen gegen seinen Willen durchsetzbaren Verringerungsanspruch durchkreuzt wird“. Stimme der Arbeitgeber dem Antrag auf Teilzeit in Elternzeit jedoch von vorneherein freiwillig zu, werde dies auf die Zahl der höchstens zu beanspruchenden Verringerungen nicht angerechnet.

Ergänzende Hinweise

In der Praxis werden die ersten beiden Anträge der Arbeitnehmer/-innen vom Arbeitgeber häufig umgehend und zustimmend beschieden, da weitläufig die Annahme herrscht, dass damit lediglich ein ohnehin bestehender Anspruch erfüllt werde. Das Urteil des BAG zeigt jedoch, dass es mit der Erfüllungswirkung dieser Zustimmungserklärungen nicht weit her ist, im Gegenteil. Die allzu freigiebige Zustimmung zum Teilzeitantrag führt vielmehr dazu, dass sich die Zahl der zustehenden Anspruchszeiträume nicht verringert, was später zu bösen Überraschungen führen kann. Um dies zu vermeiden, ist von der Abgabe einer Zustimmungserklärung nach Erhalt eines Teilzeitantrags, der das so genannte Konsensverfahren einleitet,  dringend abzuraten. Stattdessen sollte der Eingang des förmlichen Anspruchsschreibens des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin, welches das Verfahren der Inanspruchnahme einleitet, abgewartet werden. Es muss dem Arbeitgeber spätestens sieben Wochen vor Beginn der Teilzeittätigkeit vorliegen. Erst die im Anspruchsverfahren erfolgreich geltend gemachte Teilzeit wird auf die Zahl der insgesamt zustehenden Anspruchszeiträume angerechnet.

(Veröffentlichungsdatum: 05.12.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Berlin

 
 

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