Merkzeichen H darf bei Erreichen der Volljährigkeit nicht automatisch entzogen werden

 

 

In den Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung ergeben sich einige Feststellungen als logische Folge automatisch. Eine solche automatische Feststellung ist die Zuerkennung des Merkzeichens H bei minderjährigen Kindern. Das Merkzeichen wird in der Regel unproblematisch bewilligt, wenn dem Kind einen Grad der Behinderung von 50 oder mehr zuerkannt wurde. Jedoch ist damit auch die Folge verbunden, dass die Behörden besonders oft überprüfen, ob sich die Verhältnisse so verändert haben, dass eine Aberkennung des Merkzeichens H gerechtfertigt ist. Im Falle des Erreichens der Volljährigkeit unterstellen die Behörden regelmäßig eine ausreichende Reifung. Es kommt dann zu einem entsprechenden Änderungsbescheid, auch wenn der eigentliche Grad der Behinderung beibehalten wird.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 28.03.2019 - L 10 SB 111/17 - zu der Frage des Merkzeichens H bei Erreichen der Volljährigkeit Stellung bezogen:

Selbst wenn angenommen wird, dass im Erreichen des 18. Lebensjahres eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X liegt, bedeutete dies jedoch nicht, dass ab dem Erreichen dieses Lebensjahres automatisch das Merkzeichen H zu entziehen wäre. Stattdessen ist jeweils zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens H nach allgemeinen Maßstäben (…) zu bejahen sind.

Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialrecht

Die Entscheidung beleuchtet einen für die Praxis relevanten Sachverhalt. Danach ist es kein Automatismus, der mit der Vollendung des 18. Lebensjahres den Entzug des Merkzeichens H rechtfertig. Vielmehr hat die Behörde zu ermitteln und zu beweisen, dass sich die Verhältnisse seit Erlass des Bescheides wesentlich gebessert haben. Das Merkzeichen H ist zu erteilen, wenn jemand dauernd erhebliche Hilfe bedarf. Erheblichkeit des Hilfebedarfs wird in erster Linie nach dem täglichen Zeitaufwand für erforderliche Betreuungsleistungen beurteilt. Danach ist grundsätzlich nicht hilflos, wer täglich etwa eine Stunde auf fremde Hilfe angewiesen ist. Es ist jedoch der Einzelfall zu betrachten. So kommt auch den weiteren Umständen der Hilfeleistung, insbesondere deren wirtschaftlichem Wert, Bedeutung zu.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 22.07.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

24.08.2019
MB/KK, PKV, Versicherungsrecht: Geringgradige Fehlsichtigkeit als Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 1 MB/KK - private Krankenversicherung muss zahlen!
Jetzt informieren.

Frage des Tages

24.08.2019
Welcher Form muss die Information nach § 613 Abs. 5 BGB genügen?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x