Minder schwerer Fall des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 22.07.2015 - 2 Rv 60/15, entschieden:

"(...) Das Amtsgericht hat sämtliche für die Strafzumessung relevanten Umstände festgestellt, diese indes teils nicht vollständig, teils nicht rechtsfehlerfrei gegeneinander abgewogen und so verkannt, dass hier ein minder schwerer Fall des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs.1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG vorliegt, weil das gesamte Tatbild so weit vom Durchschnitt der Straftaten nach § 29a Abs. 1 BtMG abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist. (...)"

Hintergrund

Der Angeklagte hatte in seinem Garten sechs Cannabispflanzen angebaut. Der rauchbare Teil der Pflanzen hatte einen Wirkstoffgehalt von 1 %. Insgesamt enthielten die Pflanzen 68,6g THC (Tetrahydrocannabinol, Delta-9-Tetrahydrocannabinol).

Das Amtsgericht Halle/Saale, Urt. v.14.01.2014 - 304 Ls 561 Js 23277/13 - hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das Vorliegen eines minder schweren Falles (§ 29a Abs. 2 BtMG) hatte das Amtsgericht verneint, weil die nicht geringe Menge um das 9-fache überschritten war.

Das OLG hob das Urteil im Rechtfolgenausspruch auf und verurteilte den Angeklagten unter Annahme eines minder schweren Falles zu einer Geldstrafe. Das 9-fache Überschreiten der nicht geringen Menge stehe der Annahme eines minder schweren Falles nicht entgegen, wenn die Betäubungsmittel - wie hier - zum Eigengebrauch bestimmt seien.

Ergänzungen des Anwalts für Betäubungsmittelstrafrecht

Die Entscheidung zeigt die enorme Bandbreite der möglichen Rechtsfolgen von Drogenstraftaten auf. Bei Vorliegen eines minder schweren Falles verringert sich der Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG (ein Jahr bis  fünfzehn Jahre) auf drei Monate bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Die Verhängung einer Geldstrafe war hier aufgrund von § 47 StGB möglich. Nach dieser Vorschrift soll eine Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten nur ein Ausnahmefällen verhängt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Gesetz die Verhängung einer Geldstrafe eigentlich nicht vorsieht.

Bei Fragen zum Betäubungsmittelstrafrecht wird Unterstützung von spezialisierten Anwälten angeraten.

Wir helfen gerne bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 04.12.2015)

 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

23.03.2019
Haftungsquote, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Sorgfaltspflichten eines Fußgängers bei Überschreiten eines Geh- und Radweges
Jetzt informieren.

Frage des Tages

23.03.2019
Wann sind die Kosten eines Detektivs als Kosten des Rechtsstreits anzusehen und damit ein ersatzfähiger Schaden?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x