Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als abhängig und sozialversicherungspflichtig Beschäftigter

 

 

Das Sozialgericht (SG) Stuttgart hat mit Urteil vom 18.08.2016 - S 17 R 747/14 - entschieden, dass eine Beteiligung an einer GmbH von unter 50 % grundsätzlich dafür spreche, dass der betreffende Gesellschafter nicht über eine Rechtsmacht verfüge, Weisungen der Gesellschafterversammlung eigenständig zu verhindern.

In dem konkreten Fall besaß der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Sperrminorität. Er hatte kein unternehmerisches Risiko übernommen und besaß keine nennenswerten wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten. Zudem bezog der Gesellschafter als Geschäftsführer eine feste monatliche Vergütung, er besaß einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie ein Anspruch auf Erholungsurlaub. Alles das wertete das Gericht als starke Indizien für das Vorliegen einer abhängigen und versicherungspflichtigen Beschäftigung.

(Veröffentlichungsdatum: 23.09.2017)

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Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale)

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
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