Mindestlohn und Anrechnung von Sonderzahlungen

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15 - über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Berechnungsgrundlage für vereinbarte Zuschläge entschieden.

Der Fall: Grundlohn von weniger als 8,50 EUR/Stunde

Der Entscheidung zugrunde lag ein arbeitsvertraglich vereinbarter Stundenlohn der Klägerin von weniger als 8,50 EUR brutto pro Stunde. Weiter war mit der Klägerin - ebenso wie mit zahlreichen weiteren Beschäftigten im Betrieb - im Arbeitsvertrag eine Sonderzahlung zweimal jährlich in Höhe eines halben Monatslohnes, abhängig nur von der Beschäftigung im jeweiligen Jahr, vereinbart. Hierzu haben die Arbeitgeberin und der im Betrieb bestehende Betriebsrat vereinbart, diese Sonderzahlungen auf alle zwölf Monate zu verteilen, d. h. jeden Monat ein Zwölftel der Sonderzahlung auszuzahlen. Mit dieser zusätzlichen anteiligen Sonderzahlung ergab sich ein Stundenlohn der Klägerin von mehr als 8,50 EUR. Daneben waren arbeitsvertraglich Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge vorgesehen, die die Arbeitgeberin weiterhin auf der Grundlage des vereinbarten Stundenlohnes von weniger als 8,50 EUR berechnete. Hiergegen wandte sich die Klägerin und machte geltend, dass ihr die Sonderzahlungen weiter zusätzlich zu einem Stundenlohn von 8,50 EUR zustünden. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR sei auch der Berechnung der Zuschläge zugrunde zu legen.

LAG Berlin-Brandenburg: Nur der Nachtzuschlag berechnet sich auf der Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 EUR

Dieser Ansicht ist das LAG nur bezüglich der Nachtarbeitszuschläge gefolgt. Bei den übrigen Sonderzahlungen handele es sich Fall um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung der Klägerin, weshalb eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn möglich sei. Die Betriebsvereinbarung, die die Fälligkeit der Sonderleistungen zu einem Zwölftel auf jeden Monat verschiebe, sei wirksam und verstoße nicht gegen den Arbeitsvertrag der Klägerin.

Die Nachtarbeitszuschläge seien auf der Basis des Mindestlohns von 8,50 EUR zu berechnen, weil § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz einen angemessenen Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer "zustehende Bruttoarbeitsentgelt" vorschreibe.

Ergänzende Hinweise

Die Zahlung der Sonderzahlungen haben allein das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zur Voraussetzung Diese Leistungen sind somit als Vergütung der Normaltätigkeit auf den Mindestlohn anzurechnen. Die Entscheidung stellt die konsequente Umsetzung der Mindestlohn-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dar, die für die Definition des Mindestlohnes maßgeblich sein soll.

(Veröffentlichungsdatum: 04.03.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Alles zum Mindestlohn

Tarifliche Mindestlöhne
Übersicht der zum angegebenen Stichtag gültigen Mindestlöhne.
Jetzt informieren

Häufige Fragen zum Mindestlohngesetz
Eine fortlaufend aktualisierte Übersicht der wesentlichen Inhalte.
Zu den Fragen und Antworten

Definition Mindestlohn
Unser Stichwortverzeichnis zum Arbeitsrecht erklärt umfassend den Begriff Mindestlohn.
Zum Stichwort Mindestlohn

Aktuelle Rechtsprechung
Wir informieren stetig über die aktuelle Rechtsprechung, speziell zum Mindestlohn. Fachinforma­tionen von ETL-Rechtsanwälten.
Aktuelles zum Mindestlohn

Rechtsgebiet Arbeitsrecht
Konsequente und wirtschaftliche Interessenvertretung sowie Beratung von Arbeitgebern zum Thema Mindestlohn.
Leistungen und Rechtsanwälte

Nur eine kurze Frage, bevor Sie uns verlassen:

Können wir noch etwas für Sie tun?

Anmeldung zum kostenfreien Newsletter

Sie möchten zukünftig keine wichtigen Gerichts­entscheidungen mehr verpassen?

Unser Online-Newsletter kommt monatlich per E-Mail und informiert Sie über Aktuelles aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

JA, ich möchte den Newsletter erhalten!

 

0800 7 77 51 11

Von Montag bis Freitag in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr erreichen Sie uns unter unserer kostenlosen Hotline 0800 7 77 51 11.

anwalt@etl.de

Oder Sie schildern uns Ihr Anliegen per E-Mail an anwalt@etl.de.

Jetzt eine E-Mail schreiben

Sollte sich durch die Erstberatung herausstellen, dass Sie ggf. weitere Hilfe durch einen Anwalt be­nötigen, sprechen wir die dadurch dann entsteh­enden Kosten in jedem Fall vorher mit Ihnen ab.

 
 

Nein danke, ich habe kein weiteres Interesse

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x