Mindestlohngesetz und Arbeit behinderter Menschen

 

 

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist auf behinderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 136 Abs. 1 SGB IX in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis stehen, nicht anwendbar. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 11.1.2016 - 1 Sa 224/15).

Ein in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigter behinderter Mensch kann zwar den Status eines Arbeitnehmers erlangen. Voraussetzung hierfür ist das Bestehen eines persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses, also Weisungsgebundenheit, die Eingliederung in den Betrieb, das Leisten von Arbeit im wirtschaftlichen Sinne. Der Umstand, dass der Werkstattbeschäftigte ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringt, ist aber kein Kennzeichen für ein Arbeitsverhältnis, sondern Aufnahmevoraussetzung nach § 136 SGB IX.

Ein Arbeitsverhältnis liegt erst dann vor, wenn der Hauptzweck der Beschäftigung das Erbringen einer wirtschaftlich verwertbaren Leistung ist und nicht der Zweck des § 138 Abs. 1 S. 1 SGB IX, nämlich die Ermöglichung eine angemessene Beschäftigung, im Vordergrund des Aufenthalts in der Werkstatt steht. Das kann in Betracht zu ziehen sein, wenn der einzelne behinderte Mensch durch seine Förderung vor allem im Arbeitsbereich der Werkstatt der spezifischen Leistungen nach § 41 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX nicht mehr bedarf und er durch die Leistungen der Rehabilitationsträger und der Werkstatt die Fähigkeit zur Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erlangt hat.  

Das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ist die Ausnahmeregelung, welche ggf. auch vom Kläger zu beweisen wäre.

(Veröffentlichungsdatum: 13.08.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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