Mitbestimmung des Betriebsrats bei unbezahlten Pausen / zu den Anforderungen an eine Pause nach § 4 Satz 1 ArbZG

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer Reihe von für die Praxis maßgeblichen Fragen entschieden (BAG, Urt. v. 25.02.2015 - 1 AZR 642/13, veröffentlicht u. a. in DB 2015, 991). Im Leitsatz der Entscheidung heißt es:

"Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen."

Des Weiteren äußert sich das BAG zu den Anforderungen an eine Pause im Sinne von § 4 ArbZG (Arbeitszeitgesetz). Demnach gilt, dass § 4 Satz 1 ArbZG eine Festlegung von Lage und Dauer der gesetzlichen Pause vor Beginn der täglichen Arbeitszeit nicht verlange. Das Erfordernis des im Voraus Feststehens solle lediglich sicherstellen, dass sich der Arbeitnehmer die Pause einrichten und sie auch tatsächlich zur Erholung nutzen kann. Die Ruhepause solle nicht durch kontinuierliche Weiterarbeit überlagert und "vergessen" werden. Diesem Zweck genüge es, wenn dem Arbeitnehmer Beginn und Dauer der Ruhepause zu Beginn der täglichen Arbeitszeit mitgeteilt werden.

Ergänzende Hinweise

Im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) geraten auch Fragen des Arbeitsschutzes in den Fokus der prüfenden Behörden. Pausenregelungen spielen u. a. im Zusammenhang mit der Dokumentation der Arbeitszeiten eine Rolle. Die Lage der Pause muss durch den aufzeichnungspflichtigen Arbeitgeber grundsätzlich nicht dokumentiert, Pausen im gesetzlich geregelten Umfang gleichwohl gewährt werden. Dabei kommt immer wieder die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber eine Pause ordnungsgemäß gewährt. Dazu trifft das BAG einige interessante Aussagen.

(Veröffentlichungsdatum: 18.05.2015)

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