Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)

 

 

Im Leitsatz einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts heißt es (BAG, Beschl. v. 28.03.2017 - 1 ABR 25/15):

Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind.

Im Orientierungssatz heißt es sodann weiter:

§ 3 Abs. 1 S. 1 ArbSchG setzt keine konkrete Gesundheitsgefahr, wohl aber das Vorliegen konkreter Gefährdungen i.S.v. § 5 Abs. 1 ArbSchG voraus. Für die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 S 1. ArbSchG, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, welche die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten beeinflussen, ist eine Gefährdungsbeurteilung i.S.d. § 5 Abs. 1 ArbSchG unerlässlich.

(Veröffentlichungsdatum: 05.10.2017)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, LL.M.
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