Mitglieder des Prüfungsausschusses eines Schießsportvereins sind Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB

 

 

Mit Beschluss vom 2.8.2016 hat das Oberlandesgericht Celle - 1 Ws 358/16 - entschieden, dass auch die Mitglieder eines Prüfungsausschusses eines Schießsportvereins Amtsträger sind, soweit sie die Sachkundeprüfung gem. § 3 Abs. 5 AWaffV abnehmen.

Der Fall

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich der Bestechlichkeit und der Falschbeurkundung im Amt strafbar gemacht zu haben. Ihm wird zur Last gelegt, als Ehrenpräsident und Kassenwart eines Schießsportvereins im kollusiven Zusammenwirken mit weiteren gesondert verfolgten Personen als Mitglied des Prüfungsausschusses in 34 Fällen gegen Annahme von Vorteilen, zumeist in Form der Annahme von Bargeld, Nachweise über angeblich entsprechend den Vorschriften des Waffengesetzes und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) stattgefundene und jeweils bestandene Sachkundeprüfungen sowie Bescheinigungen über das vermeintliche Bedürfnis als Sportschütze zur Erlangung von Waffenbesitzkarten für Großkaliberwaffen erteilt zu haben, obwohl die Voraussetzungen dafür tatsächlich nicht vorlagen.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht entschied hierzu wie folgt:

Mit der Durchführung der Sachkundeprüfung nahm der Beschuldigte zusammen mit den weiteren Mitgliedern des Prüfungsausschusses des Schießsportvereins Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und der Beschuldigte war insoweit auch zur Wahrnehmung dieser Aufgaben bestellt. Öffentliche Verwaltung im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB ist nicht allein die Gesamtheit der von Hoheitsträgern ausgeübten Eingriffs- und Leistungsverwaltung; vielmehr sind auch Mischformen sowie die Tätigkeit von Privatrechtssubjekten erfasst (…)

Fazit

Die Entscheidung führt einen bedenklichen Trend in der Rechtsprechung fort. Aktuell besteht bei jeder mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zusammenhängenden Tätigkeit die Gefahr, dass diese zu einer Amtsträgereigenschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB führt. Liegt eine Solche vor, kann der Betroffene wegen sogenannter Amtsdelikte wie z.B. Bestechlichkeit (§ 332 StGB) oder Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB). Diese Taten sind regelmäßig mit hohen Strafen bedroht, so dass schnellstmöglich der Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts eingeholt werden sollte.

(Veröffentlichungsdatum: 04.10.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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