Mitverschulden bei Geschwindigkeit, die deutlich oberhalb der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h liegt

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im Orientierungssatz entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2017 - I-1 U 44/17):

1. Die Klägerin hat einen unsorgfältigen Spurwechsel entgegen § 7 Abs. 5 StVO sowie ein Überholen ohne Berücksichtigung des nachfolgenden Verkehrs entgegen § 5 Abs. 4 S. 1 StVO zu verantworten.

2. Angesichts einer fehlenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer zweispurigen Autobahn hätte sich die Klägerin auf eine von anderen Verkehrsteilnehmern gefahrene hohe Geschwindigkeit einstellen müssen.

3. Eine deutlich über der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h liegende Ausgangsgeschwindigkeit des Beklagten zu 1) von 200 km/h ist als betriebsgefahrerhöhend zu berücksichtigen, wobei vorliegend die vom Landgericht mit 30 % angesetzte Haftungsquote zu Lasten der Beklagten nicht zu beanstanden ist.

(Veröffentlichungsdatum: 02.05.2018)

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Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg, Potsdam

 


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