Modifizierte Ertragswertmethode bei der Bewertung einer Unternehmensbeteiligung im Zugewinnausgleich

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 08.11.2017 - XII ZR 108/16):

1. Zur Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich.

2. Bei der Bemessung des im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohns ist auch eine nicht unternehmensleitende Tätigkeit zu berücksichtigen, die der Unternehmer für das Unternehmen erbringt.

3. Zur sekundären Darlegungslast des Ausgleichsschuldners für in die Wertermittlung einzubeziehende Umstände, wenn der Ausgleichsgläubiger außerhalb des insoweit maßgeblichen Geschehensablaufs steht und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln kann.

1.

Der BGH fasst zunächst noch einmal die Grundsätze der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich zusammen: Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive (Verkehrs-)Wert der Vermögensgegenstände maßgebend. Ziel der Wertermittlung ist es deshalb, die Unternehmensbeteiligung des Ehegatten mit ihrem "vollen, wirklichen" Wert anzusetzen.

Das Ertragswertverfahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH im Regelfall geeignet, um zur Bemessungsgrundlage für den Wert einer Unternehmensbeteiligung zu gelangen. Im Rahmen der Ertragswertmethode wird die Summe aller zukünftigen Erträge des fortgeführten Unternehmens ermittelt (Zukunftserfolgswert), und zwar durch eine Rückschau auf die Erträge des Unternehmens in den letzten Jahren. Auf dieser Grundlage wird eine Prognose zur Ertragslage der nächsten Jahre erstellt. Der Durchschnittsertrag wird in der Regel auf Basis der letzten drei bis fünf Jahre ermittelt, wobei die jüngeren Erträge stärker gewichtet werden können als die älteren.

Bei freiberuflichen Praxen und inhabergeführten Unternehmen lässt sich die Ertragsprognose kaum von der Person des Inhabers trennen. Zudem kann die Erwartung künftigen Einkommens, die der individuellen Arbeitskraft des Inhabers zuzurechnen ist, nicht maßgebend sein, weil es beim Zugewinnausgleich nur auf das am Stichtag vorhandene Vermögen ankommt. Daher hat der BGH für solche Fälle eine modifizierte Ertragswertmethode gebilligt, die sich an den durchschnittlichen Erträgen orientiert und davon einen Unternehmerlohn des Inhabers absetzt, der sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientieren. Denn nur auf diese Weise kann der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert ausgeschieden werden, der auf dessen persönlichem Einsatz beruht und nicht auf den potenziellen Erwerber übertragbar ist.

2.

Sodann äußert er sich zum Umfang des zu berücksichtigenden Unternehmerlohns: Für die Ertragskraft eines Unternehmens sei ein maßgeblicher Faktor, welcher Personalaufwand betrieben wird. Soweit ein Unternehmer/Gesellschafter selbst ohne Vergütung Tätigkeiten jedweder Art für das Unternehmen erbringt und dadurch Personalkosten erspart werden, ist hierfür ein kalkulatorischer Unternehmerlohn anzusetzen, weil dem potenziellen Unternehmenserwerber die "kostenlose" Arbeitskraft des Unternehmers nicht mehr zur Verfügung stünde. Nach Ansicht des BGH kommt es dabei nicht allein auf die Vergütung an, die eine Fremdgeschäftsführung erhalten würde, vielmehr sind dem Grundsatz nach auch sonstige Arbeitsleistungen des Unternehmers für das Unternehmen mit einem kalkulatorischen Lohn zu berücksichtigen. Denn auch für diese Tätigkeiten müsste das Unternehmen eine Vergütung entrichten. Im konkreten Fall scheiterte die Berücksichtigung solcher nicht unternehmensleitender Tätigkeiten bei der Ermittlung des Unternehmerlohns daran, dass der Beklagte die Tätigkeiten und deren Umfang nicht ausreichend vortrug.

(Veröffentlichungsdatum: 06.02.2018)

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