Müssen in Tankstellen Arbeitszeitnachweise geführt werden?

 

 

Nach § 17 MiLoG sind Arbeitgeber der in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftszweige verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Darunter fallen auch Betriebe des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes. Nun stellt sich die Frage: Ist eine Tankstelle Gaststätte im Sinne dieser Vorschrift?

Der Begriff des Gaststättengewerbes ist in § 1 des GaststättenG definiert. Danach betreibt ein Gaststättengewerbe, wer im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft), wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen zugänglich ist (Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/Roßbach, SGB IV, § 28a, Rn. 26 f., beck-online)

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 15.01.2016 - 6 L 555/15 - zu den Voraussetzungen Stellung genommen, wann ein Kioskbetreiber zugleich auch einen Schankbetrieb i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GastG betreibt. Diese Argumente sind auf eine Tankstelle übertragbar. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter ist es nicht erforderlich, dass besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden oder dass der Ort des Verzehrs eigens zu diesem Zweck hergerichtet ist. Vielmehr kommt es im Rahmen der Prüfung, ob ein Verzehr an Ort und Stelle erfolgt, maßgeblich darauf an, ob nach den Einrichtungen des Betriebs davon ausgegangen werden kann, dass der Verzehr hauptsächlich in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der Abgabestelle erfolgt und ob der Ort tatsächlich als Verzehrort benutzt wird. Abzustellen ist dabei auf die typischen Verkehrsgewohnheiten und die Verkehrsanschauungen.

Der räumliche Zusammenhang ist regelmäßig nur dann zu bejahen, wenn Waren in einer Form verabreicht werden, die typischerweise hauptsächlich ihren sofortigen Verzehr erfordern oder nahelegen.

Nach der Lebenserfahrung sowie der typischen Verkehrsgewohnheit und der Verkehrsanschauung in der heutigen Zeit wird etwa der an einem Automaten in einem Kiosk gekaufte Kaffee, Tee oder Kakao aber als Getränk to go gekauft. Diese Annahme wird auch durch die vom Antragsteller gewählte Einrichtung gestützt, da er neben seinem Kaffeeautomaten sog. Coffeetogo-Pappbecher sowie entsprechende dazugehörige Deckel aufgestellt hat und gerade keine Tassen, Gläser oder Porzellanbecher, die dazu animieren, die aus einem Kaffeeautomaten gezogenen Getränke vor Ort zu trinken. Vielmehr kann allenfalls davon ausgegangen werden, dass ein Verzehr zwar an Ort und Stelle begonnen wird, dann aber hauptsächlich im Weitergehen oder in einer solchen Entfernung durchgeführt wird, dass ein räumlicher Zusammenhang mit der Abgabestelle nicht mehr besteht. Dies reicht aber gerade nicht aus, um den erforderlichen räumlichen Zusammenhang zu begründen.

Zudem kommt es für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nach dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bei Mischbetrieben entscheidend darauf an, mit welchen Aufgaben die Arbeitnehmer des Betriebes überwiegend beschäftigt waren (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.06.2009 - L 1 KR 241/07 unter Bezug auf BAGE 56, 357, Leitsatz 1 Satz 1). Wirtschaftliche Gesichtspunkte sowie handels- und gewerberechtliche Kriterien sind dagegen grundsätzlich unbeachtlich und können lediglich ergänzend und zur Bestätigung mit herangezogen werden. Demgemäß ist entscheidend darauf abzustellen, ob die überwiegende Arbeitszeit der Arbeitnehmer mit Tätigkeiten der in § 2a SchwArbG genannten Wirtschaftszweige ausgefüllt sind. Dies dürfte bei Arbeitnehmern in Tankstellen überwiegend nicht der Fall sein.

Ergänzende Hinweise

Die hier dargestellte Rechtsmeinung dürfte nur für die klassische Tankstelle zutreffen. Für Tankstellen, die mehr das Gepräge einer Raststätte aufweisen, kann durchaus eine Aufzeichnungspflicht nach § 17 MiLoG bestehen. Eine Einzelfallprüfung ist in jedem Fall zu empfehlen.

(Veröffentlichungsdatum: 04.07.2017)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 


Rechtsanwalt
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