Müssen sich Architekten und Ingenieure in naher Zukunft auf ein anderes Honorarrecht einstellen?

 

 

Der Generalanwalt beim EuGH fordert in dem Rechtstreit der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland - Rs. C-377/17 in seinen Schlussanträgen vom 28.02.2019, dass der Europäische Gerichtshof erklären sollte, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Europarecht verstoßen hat. Denn sie habe Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zwingenden Mindest- und Höchstsätzen unterworfen.

Im Mittelpunkt der kontrovers zwischen der Europäische Kommission und der Bundesrepublik Deutschland geführten Diskussion stehen im Wesentlichen die Richtlinie 2006/123/EG Art. 15 Abs. 2 und die §§ 1, 3 HOAI 2013.

In dem Vertragsverletzungsverfahren, das die Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf Mindest- und Höchstpreise für Dienstleistungen von Architekten und Ingenieuren in Deutschland eingeleitet hat, soll dem Gerichtshof Gelegenheit zur Klärung gegeben werden, in welchem Umfang bestimmte Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit durch Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. 2006, L 376, S. 36)) harmonisiert werden. Ferner soll über die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach Maßgabe des Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 entschieden werden.

Die Bundesrepublik Deutschland vertritt die Auffassung, dass die HOAI nicht gegen die Richtlinie 2006/123 verstoße, da sie zum einen Mindest- und Höchsthonorarsätze nur für Planungsleistungen vorsehe, was dadurch zu erklären sei, dass für diese ein besonderes öffentliches Interesse an der Gewährleistung hoher Qualitätsstandards bestehe, während die Honorare für Beratungsleistungen zwischen den Parteien frei verhandelbar seien. Zum anderen sehe die HOAI zahlreiche Ausnahmetatbestände und Abweichungsmöglichkeiten vor, um zu gewährleisten, dass in jedem Einzelfall ein angemessenes Honorar vereinbart werden könne. Folglich bestehe ein hohes Maß an Flexibilität, das es den Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Union ermögliche, unter Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs in den deutschen Markt einzutreten.

An dieser Stelle sehr verkürzt wiedergegeben, ist die Kommission dagegen der Ansicht, dass das System der Mindest- und Höchsthonorare der HOAI neue Dienstleistungserbringer aus anderen Mitgliedstaaten am Marktzugang hindere. Insbesondere seien Dienstleistungserbringer, für die es weniger leicht ist, Kunden zu gewinnen, daran gehindert, ihre Leistungen zu Preisen unter den für die in Deutschland niedergelassenen Anbieter festgelegten Mindesttarifen anzubieten bzw. höherwertige Leistungen zu Preisen über den Höchsttarifen anzubieten.

Dass die HOAI nicht den Marktzugang regele, ändere nichts daran, dass sie sich auf die Anreize auswirke, die in ihr geregelten Dienstleistungen anzubieten. Insoweit garantiere die Richtlinie 2006/123 nicht nur die formelle Niederlassung, sondern auch die tatsächliche Möglichkeit des Marktzugangs.

Über das weitere Verfahren und die Entscheidung des Gerichtshofs werden wir berichten.

(Veröffentlichungsdatum: 26.03.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, LL.M.
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dortmund

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dortmund

 
 

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