Muss bei Wiederheirat eine überzahlte Witwenrente zurückgezahlt werden?

 

 

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 02.11.2015 - B 13 R 27/14 R - entschieden, dass nach § 45 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 SGB X ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nur bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden kann. Dies gelte auch dann, wenn der Verwaltungsakt auf vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruht bzw. der Empfänger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts hatte.

Fazit des Anwalts für Rentenrecht

In Rentenrecht werden nicht selten sehr lange zurückliegende Zeiträume behandelt. Neben den Beweisschwierigkeiten der Parteien treten auch verfahrensrechtliche  Besonderheiten auf. Diese müssen in den Blick genommen werden.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger über zwei Jahrzehnte seine Wiederheirat verschwiegen und weiter eine Witwenrente bezogen. Trotzdem wird der Kläger einen Teil der nach der Wiederheirat bewilligten Witwenrente behalten dürfen.

Rentenrecht ist eine spezielle Materie. Wir helfen Ihnen gerne bundesweit weiter!

(Veröffentlichungsdatum: 18.02.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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