MVZ - Vorbereitungsassistenten dürfen nur von Vertragszahnärzten ausgebildet werden

 

 

Die Rechtsfrage, ob ein angestellter Zahnarzt einen Vorbereitungsassistenten ausbilden darf, ist nach wie vor umstritten. Das Sozialgericht Marburg hat am 31.01.2018 - S 12 KA 572/17 - entschieden, dass sich eine derartige Regelung weder im SGB V noch in der Zahnärzte-ZV oder Ärzte-ZV findet.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.12.2018 - S 2 KA 77/17 - entschieden:

Zwar ist der Status des angestellten (Zahn)Arztes demjenigen des Vertrags(zahn)arztes angenähert. Das gilt insoweit, als angestellte (Zahn)Ärzte in fachlich-medizinischer Hinsicht dieselbe Funktion erfüllen wie zugelassene (niedergelassene) (Zahn)Ärzte, ihre Eignung derjenigen eines Vertrags(zahn)arztes entsprechen muss (§§ 32b Abs. 2 Satz 3, 21 Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV) und sie sich in gleicher Weise fortbilden müssen (§ 95 d Abs. 5 SGB V). Allerdings rechnen sie nicht selbst gegenüber der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung ab, tragen nicht das wirtschaftliche Risiko ihrer (zahn)ärztlichen Tätigkeit und sind für die Wahrnehmung des Versorgungsauftrages nur arbeits- und ggf. disziplinarrechtlich (§§ 77 Abs. 3, 81 Abs. 5 SGB V), nicht aber persönlich verantwortlich. Der Status des angestellten (Zahn)Arztes und die daraus folgenden Rechte und Pflichten im Bereich der Sicherstellung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung sind mit denen des zugelassenen Vertrags(zahn)arztes somit nicht identisch.

Mit dem gegenüber dem Praxisinhaber reduzierten Kreis von Rechten und Pflichten des angestellten Zahnarztes verträgt es sich nicht, dem angestellten Zahnarzt die Ausbildung eines Vorbereitungsassistenten zu gestatten.

Bezogen auf ein zahnärztliches MVZ bedeutet dies, dass allein die in dem MVZ als Vertragszahnärzte tätigen Zahnärzte dem Grunde nach in Betracht kommen, jeweils einen Vorbereitungsassistenten auszubilden.

Ergänzende Hinweise der Anwältin für Arbeitsrecht und Medizinrecht

Das klagende Zahnarzt-MVZ beantragte im vorliegenden Fall die Genehmigung zur Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin. Dem MVZ gehörte neben sechs angestellten Zahnärzten ein Vertragsarzt an. Da das MVZ bereits einen Vorbereitungsassistenten beschäftigte, lehnten die Zulassungsgremien den Antrag auf Beschäftigung einer weiteren Vorbereitungsassistentin ab. Zur Begründung führten sie an, dass ein Vertragszahnarzt seiner Verpflichtung zur Ausbildung nur gegenüber einem Auszubildenden gerecht werden könne. Die Ausbildung könne auch nicht durch einen angestellten Zahnarzt erfolgen, da dieser nicht dazu in der Lage sei, die spezifischen vertragsärztlichen Belange zu vermitteln.

Der Status des Vertragszahnarztes ist tatsächlich ein anderer als der eines angestellten Zahnarztes. Angestellte Zahnärzte rechnen nicht selbst gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Sie tragen nicht das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit und sind für die Wahrnehmung des Versorgungsauftrags nicht persönlich verantwortlich.

Für die Praxis bedeutet dies, dass pro Vertragszahnarzt nur ein Vorbereitungsassistent ausgebildet werden darf. Es ist hingegen auch zulässig, zwei halbtags beschäftigte Vorbereitungsassistenten anzustellen, solange diese zeitversetzt in der Praxis arbeiten (vgl. LSG NRW, Urt. v. 10.05.2006 - L11 KA 69/05).

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(Veröffentlichungsdatum: 17.08.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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