Nachbesetzungsverfahren - Rücknahme des Nachbesetzungsantrags bis zur Bekanntgabe möglich

 

 

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat sich jüngst mit der Frage befasst, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens zurückgenommen werden kann (SG Berlin, Urt. v. 10.07.2019 – S 83 KA 264/17). Es entschied, dass die Rücknahme noch bis zur Bekanntgabe der Nachbesetzungsentscheidung durch den Zulassungsausschuss möglich ist.

Das Gericht begründet sein Urteil wie folgt:

Unstreitig obliegt die Auswahl unter den Bewerbern dem Zulassungsausschuss und nicht dem abgebenden Vertragsarzt. Durch die Antragsrücknahme erfolgt jedoch keine Auswahl durch den Vertragsarzt. Vielmehr findet überhaupt keine Auswahl mehr statt. (…)

Ein Nachbesetzungsverfahren dauert in der Regel mehrere Monate, meist über ein Jahr. In dieser Zeit kann einiges passieren. Die persönliche und wirtschaftliche Situation des Praxisabgebers kann sich grundlegend ändern. Verlöre er – wie die Klägerin dies vertritt – mit der Entscheidung des Zulassungsausschusses nach § 103 Abs. 3a SGB V jegliche Dispositionsmöglichkeit über seinen Antrag, würden seine Interessen nicht mehr ausreichend gewahrt.

Ergänzende Hinweise der Anwältin für Medizinrecht

Die Vertreter, die sich gegen die Möglichkeit der Antragsrücknahme nach der Auswahlentscheidung aussprachen, waren der Ansicht, dass es der Praxisabgeber andernfalls in der Hand hätte, ihm nicht genehme Praxisnachfolger zu verhindern.

Dem Problem der missbräuchlichen Antragsrücknahme kann aber damit begegnet werden, dass der Arzt im Rahmen eines neuen Antrags auf Nachbesetzung nachweisen muss, dass er ein berechtigtes Interesse für die Rücknahme hatte. Ein erneuter Antrag ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 05.11.2003 – B 6 KA 11/03 R) nämlich nur beachtlich, wenn der Arzt ein berechtigtes Interesse für die Rücknahme und die erneute Antragstellung darlegen kann.

Das SG Berlin hat also klargestellt, dass es grundsätzlich möglich ist, den Nachbesetzungsantrag auch nach der Auswahlentscheidung zurückzunehmen, solange die Entscheidung noch nicht bekanntgegeben worden ist. Im Falle einer missbräuchlichen Rücknahme muss der Arzt aber damit rechnen, dass ein erneuter Nachbesetzungsantrag scheitern könnte.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 13.11.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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