Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

Messergebnisse des Messsystems Traffistar S 350 der Firma Jenoptik sind nicht verwertbar!

 

Bereits am 09.05.2019 verhandelte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zum Aktenzeichen L v 7/17). Ein Betroffener verteidigte sich damit, dass ihm der gemachte Geschwindigkeitsvorwurf zweifelsfrei nachgewiesen werden müsse. Die Rohmessdaten waren allerdings nicht mehr vorhanden.

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat nunmehr am 05.07.2019 entschieden, dass diese Messungen nicht verwertbar seien, da die Messungen im Nachhinein nicht mehr überprüft werden könnten. Anders sahen das das zunächst angerufene Amtsgericht und das Saarländische Oberlandesgericht. Diese hatten den Betroffenen verurteilt. Das Gerät verfüge über eine Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und sei ein standardisiertes Messverfahren. Daher sei bei Einsatz unter Beachtung der Bedienungsanleitung des Herstellers von korrekten Messergebnissen auszugehen. Fehler der Messung seien vom Betroffenen und seiner Verteidigung konkret zu rügen.

Zwar bindet die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nur die Gerichte des Saarlandes, jedoch wird auch in anderen Bundesländern versucht werden, Entscheidungen der Verfassungsgerichte zu erlangen. Auch ist vorstellbar, dass Tatgerichte die Argumentation aufgreifen und Betroffene freisprechen oder Verfahren einstellen.

Die Firma Jenoptik kündigte ein Softwareupdate noch für den Monat Juli 2019 an, so dass die Daten gespeichert würden.

Gleichwohl bestehen ähnliche Probleme auch bei anderen Messsystemen, so dass die Argumente auch für die Verteidigung in solchen Verfahren derzeit geeignet sind.

Bitte beachten Sie auch unser Dienstleistungsangebot Bußgeldprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 10.07.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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